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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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§ 9 Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien des Handelsgesellschaftsrechts

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A. Anforderungen des Handelsrechts an die Person(en) des Komplementärs

Besondere Anforderungen hinsichtlich der Person des Komplementärs stellt das HGB nicht. Jenseits der – schon entschiedenen – Frage, ob trotz der auf menschliche Merkmale abzielenden Tatbestandsformulierungen auch juristische Personen Gesellschafter einer Personengesellschaft sein können, gibt der Wortlaut der §§ 105 ff. HGB keinen Aufschluss über besondere Kriterien hinsichtlich Eignung und Fähigkeit zur Übernahme der Gesellschafterposition. Komplementär kann daher grundsätzlich jeder sein, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Besonderheiten können sich allenfalls hinsichtlich der Wahrnehmung einzelner Rechte oder Pflichten in der Gesellschaft ergeben. Als solche kommen neben natürlichen Personen auch juristische Personen wegen ihrer Fähigkeit, im Rechtsverkehr selbstständig als Einheit aufzutreten und eine entsprechende Haftung zu übernehmen, in Betracht. Die Mindestanforderungen an die Komplementärfähigkeit liegen sogar niedriger: Seit der Entscheidung des BGH vom 09.03.1981 ist für die Komplementärfähigkeit lediglich gefordert, dass ein angelegtes Rechtsgebilde bereits körperschaftlich strukturiert und daher imstande ist, durch Geschäftsführer als Vertretungsorgan nach außen geschlossen aufzutreten1263. Ist danach festzuhalten, dass die Fähigkeit, persönlich haftender Gesellschafter zu sein, nicht an spezielle Voraussetzungen geknüpft ist, kann gegen die Beteiligung der Stiftung bürgerlichen Rechts nur noch der Konflikt mit zwingenden Strukturmerkmalen der Komplementärgesellschaft sprechen.

B. Gläubigerschutz in der Stiftung & Co. KG

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