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Dogmatik der Haftung und Grenzen der Leitungsmacht durch unbezifferten Nachteilsausgleich im faktischen Aktienkonzern

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Stephan Hufnagel

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG und zum Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypovereinsbank mit der Frage der Zulässigkeit des unbezifferten Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern beschäftigt. Nach eingehender Analyse der Dogmatik der Haftung nach §§ 311, 317 AktG und der Grenzen der Zulässigkeit des Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich die Verantwortlichkeit nach §§ 311, 317 AktG als ein positiv normierter Fall der culpa-Haftung für negotiorum gestio darstellt. Darauf basierend untersucht der Autor mögliche Fälle des unbezifferten Nachteilsausgleichs und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser den Konzerngeschäftsleitern nur sehr eingeschränkten Spielraum eröffnet.

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Einleitung: Problemstellung und Untersuchungsgegenstand

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50 Jahre nach Erlass der Regelungen über verbundene Unternehmen und die Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrages (§§ 311 ff. AktG) ist das Recht des sogenannten „faktischen Konzerns“ weiterhin nur selten Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Gleichwohl widmet das rechtswissenschaftliche Schrifttum diesem Themenkomplex nach wie vor hohe Aufmerksamkeit, was in Anbetracht seiner enormen praktischen Relevanz nicht verwundert. Weil eine Vielzahl der deutschen Aktiengesellschaften in einen Unternehmensverbund integriert ist und steuerrechtlich dem Abschluss eines Beherrschungsvertrages nicht mehr die vormalige Bedeutung zukommt, wird bereits der „Abschied vom Vertragskonzern“ und die „Renaissance des faktischen Konzerns“ ausgerufen.1

In dieses Bild fügen sich die Entscheidungen mehrerer Gerichte betreffend die Verantwortlichkeit eines faktisch über eine AG herrschenden Unternehmens ein.2 Die Konzerngeschäftsleiter betreiben, ohne dass ein Beherrschungsvertrag abgeschlossen worden ist, Konzernpolitik und leiten den Unternehmensverbund im Sinne der von ihnen festgelegten Konzernstrategie, was die Vollziehung von Umsetzungsmaßnahmen auf Ebene faktischer abhängiger Unternehmen erforderlich macht. Das Risiko der Benachteiligung von abhängigen Unternehmen ist bekannt, und um nicht in die Haftung zu geraten, werden Nachteilsausgleichsvereinbarungen geschlossen, die sicherstellen sollen, dass eine den Anforderungen der §§ 311 ff. AktG entsprechende Kompensation erfolgt. Dies stellt sich insofern als problematisch dar, als dass einer abhängigen AG durch teilweise strukturändernde Maßnahmen möglicherweise nicht bezifferbare Nachteile auferlegt werden, deren Zulässigkeit fraglich ist, weil kein bezifferter Ausgleich erfolgen kann. Ein Ausweg könnte in der Anerkennung nicht quantifizierter Ausgleichsleistungen liegen.

Während der II. Zivilsenat des BGH in einer Entscheidung einen solchen unbezifferten...

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