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Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals bei personalistisch strukturierten Kapitalgesellschaften – GmbH & KGaA

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Sebastian Heite

Das Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter und der Kommanditaktionäre kann trotz der regelmäßig personalistischen Struktur der GmbH und der KGaA ausgeschlossen werden. Erfolgt der Bezugsrechtsausschluss im Rahmen einer genehmigten Kapitalerhöhung, steht er im Spannungsverhältnis zwischen dem gesteigerten Interesse der Bezugsrechtsinhaber an einem effektiven Schutz ihres Bezugsrechts einerseits und der beschleunigenden Wirkung des genehmigten Kapitals andererseits. Der Autor bietet zunächst eine übersichtliche Darstellung des Rechtsinstituts des genehmigten Kapitals und des Bezugsrechtsausschlusses. Daran anschließend stellt er die an einen zulässigen Bezugsrechtsausschluss zu stellenden Anforderungen systematisch für die unterschiedlichen Rechtsformen und Konstellationen auf.

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D. Bezugsrechtsausschluss im KGaA-Recht

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D.    Bezugsrechtsausschluss im KGaA-Recht

Das auf die Kommanditgesellschaften auf Aktien anwendbare Recht bestimmt sich nach § 278 Abs. 2 und 3 AktG und ist normativ in den Spezialnormen der §§ 279 bis 290 AktG, dem ersten Buch des Aktiengesetzes (§§ 1 bis 277 AktG) sowie dem zweiten Abschnitt des zweiten Buches des Handelsgesetzbuches (§§ 161 bis 177a HGB) geregelt. Hinsichtlich der Frage, welche gesetzlichen Regelungen auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden sind, ergibt sich aus § 278 Abs. 2 und 3 AktG, dass zunächst festzustellen ist, ob die Spezialnormen der §§ 279 bis 290 AktG eine besondere Regelung für den in Frage stehenden Sachverhalt enthalten oder nicht. Ist dies nicht der Fall, ist zu untersuchen, ob eines der in § 278 Abs. 2 AktG genannten Rechtsverhältnisse betroffen ist, sodass die entsprechende Regelung aus dem zweiten Abschnitt des zweiten Buches des Handelsgesetzbuches anzuwenden wäre. Ist keines der dort genannten Rechtsverhältnisse betroffen, gelten „im Übrigen“ nach § 278 Abs. 3 AktG die Vorschriften des ersten Buches des Aktiengesetzes sinngemäß.806

Hinsichtlich des Bezugsrechtsausschlusses ist vorab festzustellen, dass die Spezialnormen der §§ 279 bis 290 AktG weder Regelungen zum Bezugsrecht der Kommanditaktionäre noch zu dessen Ausschluss enthalten. Daher ist im Folgenden zu untersuchen, ob und ggf. woraus den Kommanditaktionären ein Bezugsrecht zusteht bzw. wonach ein etwaiger Bezugsrechtsausschluss zu beurteilen ist.

I.    Bezugsrecht

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