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Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals bei personalistisch strukturierten Kapitalgesellschaften – GmbH & KGaA

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Sebastian Heite

Das Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter und der Kommanditaktionäre kann trotz der regelmäßig personalistischen Struktur der GmbH und der KGaA ausgeschlossen werden. Erfolgt der Bezugsrechtsausschluss im Rahmen einer genehmigten Kapitalerhöhung, steht er im Spannungsverhältnis zwischen dem gesteigerten Interesse der Bezugsrechtsinhaber an einem effektiven Schutz ihres Bezugsrechts einerseits und der beschleunigenden Wirkung des genehmigten Kapitals andererseits. Der Autor bietet zunächst eine übersichtliche Darstellung des Rechtsinstituts des genehmigten Kapitals und des Bezugsrechtsausschlusses. Daran anschließend stellt er die an einen zulässigen Bezugsrechtsausschluss zu stellenden Anforderungen systematisch für die unterschiedlichen Rechtsformen und Konstellationen auf.

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Einleitung

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Die personalistische Ausgestaltung von Kapitalgesellschaften ist gesetzgeberisch anerkannt und rechtstatsächlich vielfach umgesetzt. Sie führt aufgrund der sich bereits in den Begriffen personalistisch und Kapitalgesellschaft widerspiegelnden Gegensätze jedoch zu zahlreichen Schwierigkeiten bei Rechtsauslegung und -anwendung. Diese Schwierigkeiten treten insbesondere dann auf, wenn klassische Elemente der Kapitalgesellschaften berührt sind. Zu diesen klassischen Elementen gehört unter anderem die Kapitalerhöhung, die in Gestalt des genehmigten Kapitals Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist.

Das Rechtsinstitut des genehmigten Kapitals wurde bereits 1937 in das Aktienrecht eingeführt. Eine Übernahme in das GmbHG erfolgte dagegen erst im Jahre 2008 durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Die dem genehmigten Kapital bis zu dessen Einführung in das GmbH-Recht entgegengebrachte ablehnende Haltung, die späte Einführung im Gesetzgebungsverfahren sowie das bis heute bestrittene Bedürfnis nach einem genehmigten Kapital im GmbH-Recht zeigen, dass das Rechtsinstitut des genehmigten Kapitals nicht bedenkenlos in das Recht der personalistisch strukturierten Gesellschaft mit beschränkter Haftung passt.

Die zeitliche Verzögerung, mit der das genehmigte Kapital nach seiner Einführung in das Aktienrecht auch in das GmbH-Recht aufgenommen wurde, wirft nahezu zwangsläufig die Frage auf, inwieweit sich die in über 70 Jahren in Literatur und Rechtsprechung gewonnenen Erkenntnisse zum Aktienrecht auf das GmbH-Recht übertragen lassen. Diese Frage ist jedoch nur unter Berücksichtigung der von der Aktiengesellschaft abweichenden personalistischen Struktur der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu beantworten. Ist die Frage der...

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