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Die Dreiecksbeziehung der Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsübergang des Entleiherbetriebs

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Nadine Uhlig

Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Albron Catering besteht gesteigerte Unsicherheit über die Rechtsfolgen der Veräußerung eines Betriebs, in welchem auch Leiharbeitnehmer beschäftigt werden: Geht nach § 613a BGB die Beziehung zwischen entleihendem Veräußerer und Leiharbeitnehmer auf den Betriebswerber über? Wächst der Leiharbeitnehmer beim Betriebserwerber in ein Stammarbeitsverhältnis hinein? Oder geht begleitend zum auf den Betriebserwerber übergegangenen Beschäftigungsverhältnis das Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis über? Wie endet dieses, wenn es nicht übergeleitet wird? Auf diese im Schrifttum kontrovers diskutierten Fragen liefert das Werk sowohl für das europäische als auch für das deutsche Recht Antworten und entwirft ein stimmiges Gesamtbild.

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Kapitel 1: Einleitung

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Kapitel 1:  Einleitung

§ 1  Einführung

Sind zwei Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt, lassen sich rechtliche Fragestellungen relativ einfach unter Rückgriff auf das bekannte „Handwerkszeug“ bewältigen. Verlässt man allerdings den Bereich der zweipoligen Beziehungen und betrachtet ein Drei- oder Mehrpersonenverhältnis, ist der Weg zur Erarbeitung einer juristisch vertretbaren und zufriedenstellenden Lösung in den meisten Fällen weitaus schwieriger.1 Bekannte Normen müssen hinsichtlich ihrer Tatbestandsmerkmale häufig zerlegt und nicht selten in einzelnen Punkten (unter Rückgriff auf Sinn und Zweck der Vorschrift) modifiziert werden, um für mehrpolige Rechtsbeziehungen zu einem Ergebnis zu gelangen, welches alle Interessen in ausreichendem Maße berücksichtigt. Es müssen bei dreiseitig strukturierten Beziehungen überwiegend einzelfallbezogene Ergebnisse erarbeitet werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass sich der Gesetzgeber bei der Normierung von Lebenssachverhalten am Normal- bzw. Grundfall, dem Zweipersonenverhältnis (vgl. z. B. hinsichtlich der Figur des Anspruchs als Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner2), orientiert. Nur in Einzelfällen sind Mehrpersonenbeziehungen gesetzlich gesondert geregelt (vgl. z. B. §§ 328 ff. BGB).

Auf die Schwierigkeiten von dreiseitigen (bzw. mehrseitigen) rechtlichen Beziehungen nehmen u. a. auch Schirmer und Blanke Bezug, wenn sie für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, die ebenso ein Mehrpersonenverhältnis darstellt, anführen, dass der Leiharbeitnehmer „ein Diener zweier Herren“ sei.3 Sie greifen hierbei die Definition der Arbeitnehmerüberlassung auf und umschreiben die juristische Tatsache, dass der Leiharbeitnehmer zu einem „Herrn“ (Verleiher) in einem...

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