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Die Dreiecksbeziehung der Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsübergang des Entleiherbetriebs

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Nadine Uhlig

Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Albron Catering besteht gesteigerte Unsicherheit über die Rechtsfolgen der Veräußerung eines Betriebs, in welchem auch Leiharbeitnehmer beschäftigt werden: Geht nach § 613a BGB die Beziehung zwischen entleihendem Veräußerer und Leiharbeitnehmer auf den Betriebswerber über? Wächst der Leiharbeitnehmer beim Betriebserwerber in ein Stammarbeitsverhältnis hinein? Oder geht begleitend zum auf den Betriebserwerber übergegangenen Beschäftigungsverhältnis das Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis über? Wie endet dieses, wenn es nicht übergeleitet wird? Auf diese im Schrifttum kontrovers diskutierten Fragen liefert das Werk sowohl für das europäische als auch für das deutsche Recht Antworten und entwirft ein stimmiges Gesamtbild.

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Kapitel 6: Verhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

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Kapitel 6:  Verhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

Im folgenden Kapitel wird entsprechend der herausgearbeiteten Vorgehensweise untersucht, wie sich die Veräußerung eines entleihenden Betriebs auf die zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bestehende Beziehung auswirkt. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf dieser Beziehung. Es wird nur für diese ein abschließendes Ergebnis dazu ermittelt werden, mit welchem Inhalt und zwischen welchen Personen sie nach dem Übergang des entleihenden Betriebs auf den Erwerber fortbesteht. Etwaige Beeinflussungen der anderen beiden das Dreiecksverhältnis der Arbeitnehmerüberlassung prägenden Verhältnisse zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher bzw. zwischen Verleiher und Entleiher durch die vorliegend maßgebliche Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer sollen ausgeblendet und zurückgestellt werden.

§ 1  Vorgehen

Im Rahmen der Kritik am bestehenden Meinungsbild hatte sich gezeigt, dass insbesondere ein ergebnisorientiertes Vorgehen in der Form festzustellen war, dass die durch die Entscheidung in der Rechtssache Albron Catering für die Richtlinie 2001/23/EG vorgegebenen Auslegungsmaßstäbe unbesehen ins nationale Recht übertragen worden sind (vgl. Kap. 4 § 3 C.). Eine rechtliche Prüfung, ob und inwieweit das nationale Recht die gewünschten rechtlichen Folgen begründen kann, ist unterblieben. Diesem Vorwurf soll dadurch entgangen werden, dass zunächst ausschließlich das nationale Recht darauf untersucht wird, welche Folgen die Veräußerung des entleihenden Betriebs auf die zuvor bestehende Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer auslöst. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ist umfassend auszulegen (vgl. unter § 2). Anschließend wird...

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