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Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten in dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Menschenrechtliche Vorgaben und Solidaritätsmechanismen

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Stela Rrjolli

Der Fokus der Autorin liegt auf der innereuropäischen Zusammenarbeit im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Dabei stehen die Ausgestaltung und die Zukunft des Flüchtlingsrechts in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Diskussion. Die Untersuchung ermittelt das Solidaritätsprinzip des Unionsrechts (Art. 80 AEUV) im Hinblick auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen. Dazu arbeitet die Autorin die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe heraus, analysiert die Praktiken auf Ebene des Verwaltungsrechts und schildert diverse unionsrechtliche Maßnahmen. So kann sie aktuelle Missstände in der innereuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik sowie in der Ausgestaltung zukunftsgerechter Verteilungsmodelle und Regelungsoptionen für das GEAS aufzeigen.

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1. Kapitel: Das Solidaritätsprinzip im GEAS

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A. Einleitung

Wir erleben zurzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner of Refugees – UNHCR) waren Ende 2014 weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Diese Zahl setzt sich aus 20 Millionen vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen, 38 Millionen sogenannten „Binnenvertriebenen“ (Menschen, die innerhalb ihres eigenen Herkunftslandes Zuflucht gesucht und die Staatsgrenzen nicht verlassen haben) und 1,8 Millionen Asylsuchenden zusammen.1 Noch nie zuvor hat der UNHCR eine so hohe Anzahl an Menschen auf der Flucht verzeichnet. Im Vergleich zum Jahr 2013 stieg die Anzahl der Flüchtlinge um acht Millionen Menschen.2

Auch die Anzahl der Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, nimmt stetig zu. Der Konflikt in der Ostukraine sowie die große Zahl der syrischen Flüchtlinge machten Europa 2014 zu einer der wichtigsten Schutzzonen vor Verfolgung und Krieg. Laut UNHCR hat 2014 die Türkei alleine etwa 1,6 Millionen syrischen Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Die Türkei löste damit Pakistan als größtes Flüchtlingsaufnahmeland weltweit ab.3

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