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Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten in dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Menschenrechtliche Vorgaben und Solidaritätsmechanismen

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Stela Rrjolli

Der Fokus der Autorin liegt auf der innereuropäischen Zusammenarbeit im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Dabei stehen die Ausgestaltung und die Zukunft des Flüchtlingsrechts in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Diskussion. Die Untersuchung ermittelt das Solidaritätsprinzip des Unionsrechts (Art. 80 AEUV) im Hinblick auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen. Dazu arbeitet die Autorin die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe heraus, analysiert die Praktiken auf Ebene des Verwaltungsrechts und schildert diverse unionsrechtliche Maßnahmen. So kann sie aktuelle Missstände in der innereuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik sowie in der Ausgestaltung zukunftsgerechter Verteilungsmodelle und Regelungsoptionen für das GEAS aufzeigen.

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3. Kapitel: Status Quo - Die Aufteilung von Verantwortlichkeiten im GEAS

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In diesem Kapitel gilt es, die Aufteilung der Verantwortung für Schutzbedürftige innerhalb des GEAS näher zu untersuchen. Das Ziel ist es den Status Quo festzuhalten, um in einem weiteren Schritt die Überprüfung mit den zuvor dargestellten menschenrechtlichen Garantien und dem in Art. 80 AEUV verankerten Solidaritätsgrundsatz vorzunehmen. Die Regelungen der Dublin-III-VO sind in diesem Zusammenhang von herausragender Bedeutung. Sie bestimmen im Wesentlichen die Verantwortungsteilung innerhalb des GEAS, weil sie zum einen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Schutzbegehrens festlegen und zum anderen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung, nach welchem Verfahren das individuelle Schutzbegehren letztendlich geprüft wird, nehmen.935 Weiterhin gilt es auch die Mechanismen, die zum Zwecke der praktischen Solidarität eingeführt worden sind, darzustellen.

A. Prinzip der einzelstaatlichen Schutzgewährung

Auch im GEAS sind für die Asylpolitik immer noch vorrangig die Mitgliedstaaten zuständig.936 Der einzelne Mitgliedstaat bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen er einem Ausländer auf seinem Hoheitsgebiet Schutz gewährt.937 Er handelt im Rahmen des GEAS rechtlich und politisch eigenverantwortlich.938

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