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Die Konfliktkommissionen in der DDR

Holger Horst Brüning

Dieses Buch beleuchtet die Geschichte der Konfliktkommissionen in der DDR von ihrer Entstehung bis zu ihrer Abschaffung. Sie vergleicht die Konfliktkommissionsordnungen und untersucht das Verhältnis der Konfliktkommissionen zu Gewerkschaften und betrieblichen Leitern. Die Untersuchung beruht auf Gewerkschaftsbeschlüssen, der FDGB-Presse, juristischen Fachzeitschriften der DDR und wissenschaftlichen Arbeiten zu den Konfliktkommissionen. Erstmals veröffentlicht werden die Ergebnisse einer Untersuchung zur Tätigkeit der Konfliktkommissionen in zwei großen Suhler Kombinaten sowie von zwei Befragungen zu dieser Tätigkeit 1988 und zu den Schiedsstellen für Arbeitsrecht 1990.

Die Arbeit würdigt die Konfliktkommissionen als eine beachtenswerte Episode deutscher Rechtstradition.

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3.2.2.2 Arbeitsvertragssachen

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3.2.2.2 Arbeitsvertragssachen

Nach der KKO-1953 waren die KK ausdrücklich nicht zuständig für Streitigkeiten aus Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz. Dieser Zuständigkeiten-Ausschluß wurde vom FDGB als vorläufig betrachtet.707 Im Juni 1958 wurden dann auch diese Einzelvertragskonflikte mit Intelligenzlern grundsätzlich der KK-Zuständigkeit unterstellt.708

Eine Kündigung [Devide: Entlassung!] aus disziplinarischen Gründen war ausdrücklich untersagt.709 Auch die Nutzung eines Änderungs- oder Aufhebungsvertrages zur strafweisen Beendigung eines Arbeitsvertrages oder zur Umgehung einer Disziplinarmaßnahme (z. B. Versetzung oder Entlassung) war unzulässig. Geschah dies dennoch, war die KK zwingend verpflichtet, die Unwirksamkeit des Vertrages festzustellen.710 Vor der „Erzieherischen Wende“ sollte es nur vier gesetzliche Gründe für die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch den Betrieb geben:711 betriebliche Reorganisation, Arbeitsmangel, Blockierung des Arbeitsplatzes sowie Ungeeignetheit des Werktätigen.

Ab 1957 begannen die Obergerichte, dies unter Bruch des geltenden Rechts anders zu entscheiden: „Erzieherische Aspekte“ sollten jetzt eine zulässige und ständige Rechtsanwendungsregel sein.712

Fristlose Entlassungen wurden nicht selten benutzt, um mißliebige Werktätige ohne die vorgesehenen Erziehungsversuche einfach nur loszuwerden. So wurden beispielsweise aus dem VEB Kabelwerk Oberspree für elf Monate im Jahr 1962 insgesamt 42 fristlose Entlassungen gemeldet.713 Von der Insel Rügen berichtete deren FDGB-Kreisvorsitzender 1962, dort hätten KK wiederholt fristlose Entlassungen aufheben müssen, weil diese ohne vorherige Aussprache ausgesprochen worden waren.714 Daß die „Erzieherische Wende“ nicht zwingend zu mehr oder besserer Erziehung verhalf, zeigten auch zwei von...

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