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Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt

Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung

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Alexander Natt

Das Grundkonzept des Medienkonzentrationsrechts ist seit rund zwanzig Jahren unverändert geblieben und stammt damit aus einer Zeit, in der eines der in Deutschland heute meistzitierten Online-Medien «Spiegel Online» noch keine zwei Jahre existierte und derzeit die Schlagzeilen dominierende Unternehmen wie «Google», «Facebook» oder Portale wie «YouTube» noch nicht einmal gegründet waren. Die methodische Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung werden angesichts dieser umwälzenden Veränderungen in der Medienlandschaft und veränderter Nutzungsgewohnheiten immer schwieriger. Den entscheidenden konzeptionellen Fragen zur Erfassung und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt geht der Autor in dieser Untersuchung nach.

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V. Vorschlag für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts

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V.  Vorschlag für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts

Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Sicherung der Meinungsvielfalt ergeben, betreffen längst nicht mehr singulär das Fernsehen. Wie die Untersuchung gezeigt hat, ist das derzeit noch geltende Medienkonzentrationsrecht des § 26 RStV nur noch äußerst begrenzt in der Lage, den Herausforderungen der modernen Medienwelt zu begegnen. Insbesondere die Erfassung „medienrelevanter verwandter Märkte“, also all jener Aktivitäten, die sich zwar auf den Prozess öffentlicher Willensbildung auswirken, sich aber außerhalb des bundesweiten Fernsehens abspielen, gelingt nur unzureichend. Dies zeigt auch eine Analyse der von der KEK und der DLM entwickelten Ansätze. Diese stoßen schnell an die Grenzen des gesteckten Rechtsrahmens.

Aus diesen Unzulänglichkeiten jedoch einen Verzicht auf Regelungen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht abzuleiten, erscheint angesichts der skizzierten, verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten verfehlt. Es gilt vielmehr, eine Fortentwicklung des Medienkonzentrationsrechts anzustreben. Diese neu zu schaffenden Regelungen müssen insbesondere die Realitäten cross-medialer Wirkungsformen und Nutzungsgewohnheiten aufnehmen. In der Diskussion befinden sich hierzu mittlerweile eine Vielzahl verschiedener Ansätze unterschiedlicher Prägung und Schwerpunktsetzung.360

Im Folgenden werden daher vor allem Leitlinien skizziert, die in einem reformierten Medienkonzentrationsrecht Beachtung finden sollten. Angesichts der strukturellen Unterschiede zwischen Inhalteanbietern und Inhatltevermittlern erscheint ein zweigleisiges System überzeugend, also die Schaffung einer inhaltebasierten Medienkonzentrationskontrolle einerseits (1.) und eine Regulierung von Intermediären andererseits (2.). Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers besteht kein Zwang, vorherrschender Meinungsmacht innerhalb eines in sich geschlossenen Regelungswerkes zu...

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