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Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz des Schwächeren

Wertungswidersprüche und Inkohärenzen im Internationalen Schuldrecht der Europäischen Union

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Sandra Kühn

Der Schutz einer als schwächer empfundenen Partei hat auch im Internationalen Privatrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In nahezu allen internationalen Regelwerken kommen deshalb vornehmlich Verbraucher und Arbeitnehmer in den Genuss besonderer kollisionsrechtlicher Vorschriften.

Diesen Umstand thematisiert das Buch für das europäische Kollisionsrecht. Sowohl die Rom I-VO als auch die Rom II-VO halten spezielle Anordnungen zum Schutz einer als schwächer empfundenen Partei bereit. Die Autorin zeigt mit Blick auf die einschlägigen Vorschriften, dass der «Schwächere» vom europäischen Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenhängen auf sehr unterschiedliche Weise geschützt wird. Sie geht deshalb der Frage nach, ob es einen kollisionsrechtlich validen Grund für die Wahl unterschiedlicher Regelungsmodelle gibt.

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Teil 1 Grundlagen

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Wie bereits angesprochen, ist die Parteiautonomie als Grundpfeiler des europäischen Internationalen Privatrechts uneingeschränkt anerkannt.69 Sie ist nicht als „Verlegenheitslösung“ zu betrachten, sondern Ausdruck des Parteiwillens.70 Die Parteiautonomie darf sich jedoch nicht in ihr Gegenteil verkehren.71 Ihr sind dort Schranken aufzuzeigen, wo sie abstrakt und konkret geeignet ist, den Schwächeren zu benachteiligen.72

Auf dieses Gestaltungsprinzip aufbauend nimmt der Gerechtigkeitsgedanke eine wichtige Rolle bei der Beschränkung der Parteiautonomie ein.73 Denn bei der Schaffung des Privatrechts durch das Bekenntnis zum Rechtsstaatsprinzip verpflichtete man sich gleichzeitig auch zur materiellrechtlichen Gerechtigkeit. Einen Teilaspekt der materiellrechtlichen Gerechtigkeit stellt dabei der gesetzliche Schutz der schwächeren Partei dar.74 Der Schutz des Schwächeren ist spätestens mit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht auch ein Unionsziel.75

So formulierte auch schon Paul Neuhaus: „Die Parteiautonomie verliert ihren Sinn, […] wenn sie zur Herrschaft des Stärkeren über den Schwachen wird.“76 Die Entscheidung zur Begrenzung der Rechtswahlfreiheit unterliegt einer Bewertung, in welchen Fallgestaltungen eine solche Benachteiligung einer schwächeren Partei typischerweise festzustellen ist.77 Die unterschiedlichen Regelungen zur Rechtswahl ← 15 | 16 → werden jeweils mit dem Schutz der schwächeren Partei begründet.78 Der in den Rom-Verordnungen verankerte „Schutz des Schwächeren“ ist daher als eine mögliche Erklärung bezüglich der unterschiedlichen Behandlung näher zu betrachten.

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