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Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz des Schwächeren

Wertungswidersprüche und Inkohärenzen im Internationalen Schuldrecht der Europäischen Union

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Sandra Kühn

Der Schutz einer als schwächer empfundenen Partei hat auch im Internationalen Privatrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In nahezu allen internationalen Regelwerken kommen deshalb vornehmlich Verbraucher und Arbeitnehmer in den Genuss besonderer kollisionsrechtlicher Vorschriften.

Diesen Umstand thematisiert das Buch für das europäische Kollisionsrecht. Sowohl die Rom I-VO als auch die Rom II-VO halten spezielle Anordnungen zum Schutz einer als schwächer empfundenen Partei bereit. Die Autorin zeigt mit Blick auf die einschlägigen Vorschriften, dass der «Schwächere» vom europäischen Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenhängen auf sehr unterschiedliche Weise geschützt wird. Sie geht deshalb der Frage nach, ob es einen kollisionsrechtlich validen Grund für die Wahl unterschiedlicher Regelungsmodelle gibt.

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(3) Informationsasymmetrien bei Verträgen nach Art. 5 Rom I-VO

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Für Passagiere ist zunächst – ebenso wie für Verbraucher896 und Arbeitnehmer897 – festzuhalten, dass Informationsasymmetrien im Vertragsverhältnis vorliegen.898 Der Reisende ist gar nicht oder nur mäßig über das anzuwendende Recht informiert, anders als der Beförderer, der eine Vielzahl nahezu identischer Beförderungsverträge abschließt.899 Daraus begründet sich auch für Personenbeförderungsverträge der ← 117 | 118 → Wissens- und Erfahrungsvorsprung des Beförderers im Gegenteil zum Reisenden, der diese Informationen zunächst zusammentragen muss.900

Allerdings hat der Reisende in der Regel, ob nun geschäftlich oder privat unterwegs, keinerlei oder nur äußerst schwach ausgeprägte Anreize dafür, die Informationen in Bezug auf das anwendbare Recht vor dem Vertragsschluss zu erlangen.901 Anders als im Verbraucherrecht ist für den Reisenden das grenzüberschreitende Element im Internationalen Transportrecht zwar stets evident.902 Trotzdem bedeutet es für ihn einen unverhältnismäßigen Aufwand, die benötigten Informationen für eine sachkundige Rechtswahl zu beschaffen.903

Denn der Beförderungsvertrag sowie das darauf anwendbare Recht ist für den Passagier regelmäßig eine undurchsichtige Materie, mit der er sich ohne den entsprechenden Anreiz auch nicht ausreichend beschäftigt. Dazu trägt auch die Natur des Beförderungsvertrags bei: Der Passagier möchte zu einem gewissen Zeitpunkt zwischen zwei Orten reisen. Er lässt sich aufgrund dessen jedoch nicht auf eine langwierige, kostenintensive und unter Umständen aussichtslose Informationsbeschaffung und -verwertung ein.904 Dies gilt sowohl für Verbraucher-Reisende als auch für Gesch...

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