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Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz des Schwächeren

Wertungswidersprüche und Inkohärenzen im Internationalen Schuldrecht der Europäischen Union

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Sandra Kühn

Der Schutz einer als schwächer empfundenen Partei hat auch im Internationalen Privatrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In nahezu allen internationalen Regelwerken kommen deshalb vornehmlich Verbraucher und Arbeitnehmer in den Genuss besonderer kollisionsrechtlicher Vorschriften.

Diesen Umstand thematisiert das Buch für das europäische Kollisionsrecht. Sowohl die Rom I-VO als auch die Rom II-VO halten spezielle Anordnungen zum Schutz einer als schwächer empfundenen Partei bereit. Die Autorin zeigt mit Blick auf die einschlägigen Vorschriften, dass der «Schwächere» vom europäischen Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenhängen auf sehr unterschiedliche Weise geschützt wird. Sie geht deshalb der Frage nach, ob es einen kollisionsrechtlich validen Grund für die Wahl unterschiedlicher Regelungsmodelle gibt.

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Einleitung

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A. Ausgangslage

Das Thema der Kohärenz im Internationalen Privatrecht beschäftigt seit einigen Jahren verstärkt die kollisionsrechtliche Debatte in Europa.1 Unter Kohärenz im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht ist dabei das Ziel zu verstehen, einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Rechtssätzen zu erreichen, um ein widerspruchsfreies, in sich stimmiges, geordnetes Ganzes zu schaffen.2 Natürlicherweise konnte das Ziel der Kohärenz durch die zeitlich und inhaltlich divergierende Entstehung der einzelnen Verordnungen im Kollisions- und Verfahrensrecht nicht immer verwirklicht werden.3 Vielmehr rückte der Gedanke der Kohärenz neben dringenderen Problemen und Fragen bei der Entstehung der einzelnen Verordnungen in den Hintergrund.4

Die aktuelle Debatte legt den Fokus dementgegen vornehmlich auf dieses Ziel.5 Das Streben nach Kohärenz ist im europäischen Kollisionsrecht nicht nur verständlich, sondern auch notwendig. Innere Widerspruchsfreiheit und Stimmigkeit sind ein Gebot der Gerechtigkeit.6 Außer in den Fällen, in denen sich eine Abweichung aufgrund von Besonderheiten rechtfertigen lässt, darf es in der praktischen Anwendung keine Lücken beziehungsweise sonstige Unstimmigkeiten geben.7 Weiterhin sollen korrespondierende Fragen nicht unterschiedlich geregelt werden.8 Bei einer näheren Betrachtung der einzelnen Verordnungen lässt sich jedoch eine Vielzahl von Inkohärenzen entdecken.9 ← 1 | 2 →

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