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Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG

Möglichkeiten des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters zur Lösung andauernder Gesellschafterstreitigkeiten im Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung

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Laura Theresa Krull

Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung zur Verfügung gestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraums auf die Stellung des Minderheitsgesellschafters und den diesem zugleich zur Verfügung gestellten Schutz. Außerdem gibt sie Antwort auf die Frage, ob die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete Möglichkeit, im Insolvenzplan alle gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungen zu treffen, aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters dazu einlädt, den lästigen Minderheitsgesellschafter mittels Nutzung der insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu entmachten.

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Anlass, Gegenstand und Gang der Untersuchung

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A. Anlass der Untersuchung

Nach dem Tod von Siegfried Unseld im Jahr 2002, welcher den 1950 von Peter Suhrkamp gegründeten Suhrkamp-Verlag, organisiert in der Form einer GmbH & Co. KG, nach dessen Tod 1959 als Verlagsgruppe Suhrkamp gelenkt hatte, führten Fragen über Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander zu zahlreichen Streitigkeiten und einem Machtkampf zwischen den Kommanditisten.1 Die wesentlichen Akteure dieses Gesellschafterstreits waren Ursula Unseld-Berkewicz, ehemals Leiterin der Siegfried und Ursula Unseld Familienstiftung (Familienstiftung), und Hans-Georg Barlach, ehemals Alleinaktionär der Medienholding AG Winterthur (Medienholding AG), einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts. Im Zuge eines Vergleichs schied der Sohn von Siegfried Unseld aus dem Verlag aus. Seine Anteile in Höhe von 20 % wurden 2009 jeweils zur Hälfte auf die Kontrahenten aufgeteilt. Mit diesem Zeitpunkt waren am Kommanditkapital der Suhrkamp Verlagsgruppe GmbH & Co. KG (Suhrkamp GmbH & Co. KG) als Kommanditisten die Familienstiftung mit 61 % und die Medienholding AG mit 39 % beteiligt. Die beiden Gesellschafter waren durch eine Gesellschaftervereinbarung verbunden, zusätzlich regelte der Gesellschaftsvertrag der Suhrkamp GmbH & Co. KG weitreichende Einflussrechte beider Kommanditisten. Komplementär-GmbH der Suhrkamp GmbH & Co. KG war die Suhrkamp Verlagsleitungs-Gesellschaft mbH, an welcher – jeweils mittelbar – die Familienstiftung Geschäftsanteile von 55 % und die Medienholding AG Geschäftsanteile von 45 % hielten. Die beiden Widersacher bekämpften sich mit allen gesellschaftsrechtlichen Mitteln vor den Gerichten in Frankfurt / M. sowie Berlin und in der Medienöffentlichkeit. Sie versuchten, sich gegenseitig im Wege der Klage...

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