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Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG

Möglichkeiten des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters zur Lösung andauernder Gesellschafterstreitigkeiten im Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung

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Laura Theresa Krull

Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung zur Verfügung gestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraums auf die Stellung des Minderheitsgesellschafters und den diesem zugleich zur Verfügung gestellten Schutz. Außerdem gibt sie Antwort auf die Frage, ob die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete Möglichkeit, im Insolvenzplan alle gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungen zu treffen, aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters dazu einlädt, den lästigen Minderheitsgesellschafter mittels Nutzung der insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu entmachten.

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§ 2. Konsequenzen der Aufgabe der „gesellschaftsrechtlichen Neutralität“ der InsO auf die Stellung der Gesellschafter der schuldnerischen GmbH & Co. KG

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Das ESUG hat durch die §§ 217 S. 2, 225a, 254 Abs. 4, 254a Abs. 2 InsO Eingriffe mittels Insolvenzplan in die Rechte der (Alt-)Gesellschafter zugelassen. Die Neuerungen gestatten erstmalig gegen den Willen der Anteilseigner gerichtete Eingriffe in deren Anteils- und Mitgliedschaftsrechte und gehen damit nicht nur einen entscheidenden Schritt in Richtung einer erfolgreichen Sanierung mittels Insolvenzplan, sondern bewirken zugleich eine Kollision von Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Sie berühren eine Vielzahl verfahrens- und materiell-rechtlicher Regelungen, die funktional Materien betreffen, für die es auch gesellschaftsrechtliche Regelungen gibt.266

Nach der auf Weber267 zurückgehenden Verdrängungslehre war vor den Änderungen durch das ESUG hinsichtlich der Kompetenzzuweisung im Insolvenzverfahren zwischen (1) dem Verdrängungsbereich, in dem der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Gesellschaftsorgane nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter Vorrang genießt, (2) dem Schuldnerbereich, der das insolvenzfreie Vermögen und die Innenorganisation der Gesellschafter betrifft und damit der Bereich, in dem die Gesellschaftsorgane ihre Kompetenzen behalten sowie (3) dem Überschneidungsbereich, in dem der Schuldnerbereich betroffen ist, sich aber zugleich nachteilige Auswirkungen auf die Insolvenzmasse ergeben können und daher Gesellschaftsorgane sowie Insolvenzverwalter zusammenwirken müssen, zu unterscheiden.268 Die Abgrenzung zwischen Verdrängungs- und Schuldnerbereich erfolgte anhand der Grenze des Fremdkapitals zum Eigenkapital bzw. der Zugehörigkeit zur Masse und Einflussnahme auf diese und den insolvenzfreien Bereich. Diese ursprüngliche Unterteilung hat sich – jedenfalls im Insolvenzplanverfahren – infolge der Einbeziehung der Gesellschafter in das Insolvenzverfahren (§§ 217 S. 2, 225a InsO) grundlegend geändert.269 Die M...

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