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Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG

Möglichkeiten des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters zur Lösung andauernder Gesellschafterstreitigkeiten im Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung

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Laura Theresa Krull

Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung zur Verfügung gestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraums auf die Stellung des Minderheitsgesellschafters und den diesem zugleich zur Verfügung gestellten Schutz. Außerdem gibt sie Antwort auf die Frage, ob die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete Möglichkeit, im Insolvenzplan alle gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungen zu treffen, aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters dazu einlädt, den lästigen Minderheitsgesellschafter mittels Nutzung der insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu entmachten.

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e) Versagungsbeschluss des Insolvenzgerichts, § 250 InsO

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Der über § 251 InsO gewährte, allein vermögensorientierte Rechtsschutz wird durch die von Amts wegen bestehende Prüfungspflicht des Insolvenzgerichts gemäß § 250 InsO ergänzt.1087 § 250 InsO sieht die Prüfung des bisherigen Verfahrensablaufs vor und benennt die Gründe, bei deren Vorliegen das Insolvenzgericht dem angenommenen Plan die Bestätigung zu versagen hat.1088 Das Insolvenzgericht hat im Rahmen seiner Bestätigungsentscheidung schon von Amts wegen eine umfassende Rechtskontrolle vorzunehmen.1089 Es prüft, ob Verstöße gegen die in § 250 Nr. 1 InsO erwähnten Verfahrensvorschriften oder eine unlautere Annahme des Plans gemäß § 250 Nr. 2 InsO vorliegen, und soll durch die Rüge wesentlicher Mängel bei Planvorlage, Planabstimmung und Planerörterung zugleich Minderheitenschutz für die ← 195 | 196 → Gesellschafter bieten.1090 Das Gericht hat beispielsweise zu prüfen, ob Mängel bei der Gruppenbildung nach § 222 InsO – und zwar auch solche, die bereits bei der Vorprüfung nach § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorlagen, aber nicht beachtet wurden1091 – oder Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 226 InsO vorliegen.1092 Es prüft auch, ob die Gesellschafter entgegen § 235 Abs. 3 S. 3 InsO nicht zum Abstimmungstermin geladen wurden.1093 Wesentlicher inhaltlicher Prüfungspunkt ist zudem die Frage, ob die im Insolvenzplan vorgesehenen Maßnahmen im Sinne von § 225a Abs. 3 InsO „gesellschaftsrechtlich zulässig“ sind.1094

Der Schutz der Gesellschafter über § 250 InsO wird allerdings dadurch beschnitten, dass Verstöße nur dann zu einer Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans führen, wenn sie wesentlich und...

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