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Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG

Möglichkeiten des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters zur Lösung andauernder Gesellschafterstreitigkeiten im Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung

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Laura Theresa Krull

Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung zur Verfügung gestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraums auf die Stellung des Minderheitsgesellschafters und den diesem zugleich zur Verfügung gestellten Schutz. Außerdem gibt sie Antwort auf die Frage, ob die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete Möglichkeit, im Insolvenzplan alle gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungen zu treffen, aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters dazu einlädt, den lästigen Minderheitsgesellschafter mittels Nutzung der insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu entmachten.

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§ 5. Überlegungen zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes der (Minderheits-) Gesellschafter vor missbräuchlichem Verhalten im Anwendungsbereich des Insolvenzplanverfahrens de lege ferenda

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§ 5. Überlegungen zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes der (Minderheits-)Gesellschafter vor missbräuchlichem Verhalten im Anwendungsbereich des Insolvenzplanverfahrens de lege ferenda

Die im Rahmen der analogen Anwendung von § 34 Abs. 2 InsO angesprochene „besondere Unerträglichkeit“ des zulasten der (Minderheits-)Gesellschafter bestehenden Rechtsschutzdefizits und die in der Folge mögliche Instrumentalisierung des Insolvenzrechts durch die Stellung eines missbräuchlichen Insolvenzantrags, der als Eingangstor die Kettenreaktion „Insolvenzverfahren“ anstößt, ohne dass der (Minderheits-)Gesellschafter initiativ und effektiv gegen ein missbräuchliches Verhalten vorgehen könnte, erfordern ein Tätigwerden des Gesetzgebers zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes der (Minderheits-)Gesellschafter de lege ferenda.

Zwar ist auch de lege ferenda keine Verhinderung des Insolvenzverfahrens denkbar, sofern nach (missbräuchlicher) Antragstellung bzw. spätestens im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung ein zwingender Insolvenzgrund vorliegt. Auch kann es nicht darum gehen, den Schutz zugunsten des Minderheitsgesellschafters vor allen denkbaren Missbrauchsszenarien so weitgehend auszubauen, dass dadurch das Ziel der Gläubigerbefriedigung gefährdet würde. Erforderlich ist es jedoch, den (Minderheits-)Gesellschafter in den Fällen einer ausschließlich insolvenzwidrigen und damit gerade nicht der Gläubigerbefriedigung dienenden Ausnutzung der Insolvenzinstrumente wirkungsvoll und angemessen zu schützen.

A. Kein Ausbau des Minderheiten- und Rechtsschutzes im eröffneten Insolvenzplanverfahren

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