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Informationsverantwortung im Kaufrecht

Ein rechtsvergleichender und rechtsökonomischer Beitrag zur zukünftigen Ausgestaltung Europäischer Rechtsvereinheitlichungsprojekte

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Christopher Dassbach

Mit dem 2011 veröffentlichten Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) hat der Ausbau einer Europäischen Vertragsrechtsordnung einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch wenn die Europäische Kommission diesen Entwurf in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 zurückgezogen hat, wird er weiterhin im Zentrum der notwendigerweise zu führenden rechtswissenschaftlichen Diskussion stehen, wie das Europäische Vertragsrecht ausgestaltet werden sollte. Der Autor unterzieht das europäische Informationsmodell auch jenseits vorvertraglicher Informationspflichten einer rechtsvergleichenden und rechtsökonomischen Analyse. Dabei thematisiert er dogmatische Einzelfragen und übergreifende Wertungszusammenhänge, um den Weg für Vereinheitlichungsprojekte nach dem GEKR vorzubereiten.

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Kap. 2: Rechtsordnungsberichte

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Kap. 2:   Rechtsordnungsberichte

A.    Informationsverantwortung im deutschen Recht

I.    Arglistanfechtung

1.    Tatbestand und Rechtsfolgen

Für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 Var. 1 BGB muss eine Täuschung über Tatsachen gegeben sein, durch die in kausaler Weise ein Irrtum des anderen erzeugt, aufrechterhalten oder verstärkt und infolgedessen eine Willenserklärung abgegeben wird.85 Täuschung meint nicht nur das aktive Vorspiegeln falscher Umstände, sondern auch das Unterlassen einer gebotenen Aufklärung des anderen Teils.86 Die Arglistanfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Täuschung nicht rechtswidrig ist, was ausnahmsweise der Fall ist, soweit ein „Recht zur Lüge“87 besteht. Ferner muss der Täuschende arglistig gehandelt haben, was zu bejahen ist, wenn er die Täuschung vorsätzlich als Mittel eingesetzt hat, um den anderen zu einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung zu bewegen.88

Durch Erklärung der Anfechtung89 innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB kann sich der arglistig Getäuschte vom Vertrag lösen. Erbrachte Leistungen sind nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB zurück zu gewähren.90 Regelmäßig können zugunsten des arglistig Getäuschten auch auf Naturalrestitution gerichtete Schadensersatzansprüche aus c.i.c.91 und Deliktsrecht, v. a. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 826 BGB, in Betracht kommen.92 ← 33 | 34 →

2.    Bedeutung für die Umverteilung von Informationsverantwortung im Kaufvertragsverhältnis

a)    Täuschung durch aktives Tun...

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