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Rechtsformen der Staatsverwaltung – eine Dekonstruktion

Unter besonderer Berücksichtigung des Landes Niedersachsen

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Johannes von Zastrow

Der Autor untersucht die Rechtsfolgen, die mit der Wahl einer Rechtsform der Staatsverwaltung verbunden sind. Dabei betrachtet er die rechtlichen Vor- und Nachteile, die von der Wahl einer bestimmten Rechtsform – zum Beispiel der einer Anstalt, Stiftung oder GmbH – abhängen. In der Literatur sind wiederholt Zweifel laut geworden, welche die Unterscheidbarkeit der Rechtsformen der Staatsverwaltung mehr oder weniger deutlich in Frage stellen. Diese Zweifel sind Anlass der systematischen und vergleichenden Untersuchung der Rechtsformen der Staatsverwaltung mit dem Ergebnis einer deutlichen Dekonstruktion der Rechtsformen.

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C. Die materiellen Merkmale der Rechtsformen der Staatsverwaltung

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Den weitaus größeren Umfang der Untersuchung der Rechtsformen der Staatsverwaltung wird damit, wie bereits ausgeführt213, die Auseinandersetzung mit den materiellen Merkmalen der Rechtsformen einnehmen. Hierfür sind abstrakte Kriterien erforderlich, die als materielle Merkmale die Rechtsformen differenzieren. Nur anhand ihrer materiellen Merkmale lassen sich Idealtypen darstellen, herausarbeiten und im Vergleich der Rechtsformenkanon dekonstruieren. Insofern sind die Körperschaft, die Anstalt, die Stiftung (des öffentlichen Rechts), die juristische Person des öffentlichen Rechts, die GmbH, die AG, der e. V., die e. G., die Stiftung des bürgerlichen Rechts und verschiedene nicht-rechtsfähige Verwaltungseinheiten214, wie insbesondere die nicht-rechtsfähigen Anstalten, Eigen-, Regie- und Landesbetriebe, zu untersuchen. Dies ermöglicht es jedoch noch nicht, die Rechtsformen unmittelbar vergleichend nebeneinanderzustellen. Insbesondere eine unmittelbare rechtsformkritische Auseinandersetzung erscheint auf dieser abstrakten Ebene nicht möglich.

Die weitere Untersuchung der materiellen Merkmale offenbart insofern ein weiteres Dilemma, als weitere Kriterien, mit denen die materiellen Merkmale zusammenfassend herausgearbeitet und bewertet werden können, weder wissenschaftlich klar umrissen, noch durch die Rechtssetzungspraxis eindeutig vorgegeben sind. Gegen die weitere Aufteilung in Einzelaspekte spricht außerdem, dass eine Rechtsform ein einheitliches rechtliches System darstellt. Die Wechselwirkungen und Abhängigkeiten zwischen diesen Aspekten widersprechen gerade einer weiteren Differenzierung. Dies zeigt sich auch daran, dass soweit die Rechtsformen ausdifferenziert werden, sie eine Vielzahl von zusammenhängenden Aspekten aufweisen, wie z. B. den Zweck und das Vermögen, mit dem dieser Zweck verfolgt wird. Diese Merkmale, welche die Rechtsformen differenzieren, stellen weiterhin ein diffuses Bild dar, dessen Untersuchung...

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