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Zur Garantenpflicht des Compliance-Beauftragten

Zugleich ein systematisierender Beitrag zu rechtssichernden Organisationspflichten und zur Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte

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Johannes Sebastian Blassl

Dieses Buch beschäftigt sich mit einem obiter dictum des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2009 zum Bestehen strafrechtlicher Garantenpflichten von Compliance-Beauftragten unternehmensbezogene Straftaten zu verhindern. Hierzu stellt der Autor die Compliance-Diskussion in Deutschland dar, betrachtet die arbeits- und gesellschaftsrechtliche Stellung von Compliance-Beauftragten und untersucht die Unterlassungsdogmatik. Es folgt eine Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen den Compliance-Beauftragten eine strafrechtliche Pflicht zur Verhinderung von Straftaten Dritter treffen kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Compliance-Beauftragte regelmäßig mangels betrieblichen Direktionsrechten keine Garantenpflicht trifft.

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Vierter Teil: Strafrechtliches Einstehenmüssen von Compliance-Beauftragten

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Auslöser der vorliegenden Untersuchung ist die BSR-Entscheidung des BGH.1 Die Entscheidung hat sehr breite Resonanz in der Literatur erfahren.2 Untersuchungsgegenstand vorliegender Arbeit ist allerdings nicht die Frage nach der Strafbarkeit des Innenrevisionsleiters der Berliner Stadtreinigung wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug in mittelbarer Täterschaft,3 sondern das in dieser Entscheidung geäußerte obiter dictum zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten. Auf einzelne Aspekte der Entscheidung wird eingegangen, sofern sie Erkenntnisgewinne für den Untersuchungsgegenstand versprechen.

Compliance-Beauftragte sind auf Grund ihrer tätigkeitsbedingten Nähe zu Rechtsverstößen besonders hohen Strafbarkeitsrisiken ausgesetzt. Zu diesen besonderen Risiken hat Poguntke 2013 eine ausführliche Darstellung geliefert.4 Enger als die Arbeit Poguntkes und enger als die vorliegende Untersuchung ist die Darstellung Konus, der sich auf den Aspekt einer derivativen Geschäftsherrenhaftung bei Compliance-Beauftragten beschränkt.5 Im Folgenden geht es um einen Ausschnitt dieser strafrechtlichen Risiken – nämlich um strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten für die vorsätzliche Nichtverhinderung von organisationsbezogenen Straftaten Dritter.

Für die weitere Bearbeitung wird ein Compliance-Beauftragter zu Grunde gelegt, wie er im zweiten Teil der Arbeit dargestellt wurde.6 Sofern man also das bereits erwähnte Drei-Stufen-Modell anwenden möchte, würde danach ein ← 329 | 330 → Compliance-Beauftragter der zweiten Stufe (Chief Compliance Officer) untersucht, also ein solcher, der der Unternehmensführung direkt untergeordnet ist.

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