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Zur Garantenpflicht des Compliance-Beauftragten

Zugleich ein systematisierender Beitrag zu rechtssichernden Organisationspflichten und zur Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte

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Johannes Sebastian Blassl

Dieses Buch beschäftigt sich mit einem obiter dictum des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2009 zum Bestehen strafrechtlicher Garantenpflichten von Compliance-Beauftragten unternehmensbezogene Straftaten zu verhindern. Hierzu stellt der Autor die Compliance-Diskussion in Deutschland dar, betrachtet die arbeits- und gesellschaftsrechtliche Stellung von Compliance-Beauftragten und untersucht die Unterlassungsdogmatik. Es folgt eine Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen den Compliance-Beauftragten eine strafrechtliche Pflicht zur Verhinderung von Straftaten Dritter treffen kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Compliance-Beauftragte regelmäßig mangels betrieblichen Direktionsrechten keine Garantenpflicht trifft.

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Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

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A.  Thesenartige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Abschließend werden die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung thesenartig dargestellt.

B.  Schlussbetrachtung

Die im BSR-Fall vom BGH aufgeworfene Frage nach einer Garantenpflicht von Compliance-Beauftragten Straftaten Unternehmensangehöriger zu unterbinden, kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Antwort ist abhängig von außerstrafrechtlichen Vorfragen: Eigenverantwortlichkeit der Compliance-Tätigkeit, Kompetenzen und Qualifikationen, Stellung im Unternehmen, hinreichende betriebliche Direktionsrechte, Informationsvorsprung gegenüber der Unternehmensleitung und gegenüber Dritten. Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass die strafrechtliche Unterlassungsdogmatik so komplex ist, dass selbst im Rahmen einer auf eine spezifische Fallkonstellation – die vorsätzliche Nichthinderung organisationsbezogener Straftaten von Dritten – beschränkten Untersuchung nicht umfänglich zu sämtlichen Problemen Stellungen bezogen werden konnte.

Eine Pauschalzuschreibung von strafrechtlichen Handlungspflichten, wie sie der BGH vornimmt („regelmäßig“), ist jedoch strafrechtsdogmatisch nicht tragbar. Den Compliance-Beauftragten kann zwar, wie jeden anderen auch, eine strafbewehrte Garantenpflicht treffen, Straftaten Dritter zu verhindern, „Regelmäßig“ trifft eine solche Pflicht allerdings niemanden, sie entsteht nur in gesondert zu begründenden Konstellationen. Dies folgt schon aus der Unterlassungsdogmatik und der ihr zu Grunde liegenden rechtstaatlich-liberalen Wertung, ein Unterlassen strafrechtlich nur „ausnahmsweise“ einem aktiven Tun gleichzustellen.

Anstatt allgemein auszuführen, der Compliance-Beauftragte habe „solche im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Straftaten von Unternehmensangehörigen zu verhindern“, wäre es anschaulicher und dogmatisch ← 418 | 419 → weniger zweifelhaft gewesen, worin der BGH, jedenfalls in seiner BSR-Entscheidung, offensichtlich die konkrete Handlungspflicht von Compliance-Beauftragten sieht: in der Informierung...

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