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Der bereicherungsrechtliche Nutzungsanspruch

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Genevieve Baker

Im Bereicherungsrecht wird bei der Rückabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermögensgüter in der Zeit zwischen Leistung und Rückabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB ausgeglichen. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ausgleich durch Herausgabe der konkret erzielten Erträge (Früchte) oder durch Wertersatz für den Gebrauchsvorteil geschehen. Die Autorin untersucht, in welchen Fällen eine Ertragsherausgabe zu erfolgen hat und wie in den übrigen Fällen der Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist. Sie setzt sich hierbei unter anderem mit den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des Zuweisungsgehalts von Vermögensgütern und des objektiven Wertbegriffs auseinander.

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§ 5 Zusammenfassung

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§ 5  Zusammenfassung

1. Der Bereicherungsanspruch gemäß § 812 BGB hat zwei wesentliche Funktionen: Zum einen dient er im Bereich des Vertragsrechts der Rückabwicklung nichtiger, aber vollzogener Verträge. Zum anderen bildet er einen Teil des Rechtsgüterschutzes; er gewährt einen Anspruch bei rechtswidrigem, aber schuldlosem Eingriff654 in ein absolutes Rechtsgut des Gläubigers durch dessen Inanspruchnahme und ergänzt insoweit die §§ 687 Abs. 2, 823 ff. BGB. Haftungsgrund des Schuldners und Anspruchsberechtigung des Gläubigers ergeben sich aus einer Diskrepanz zwischen faktischer und rechtlicher Zuordnung eines Vorteils: Ein Vorteil, der rechtlich dem Gläubiger zugeordnet wird, ist faktisch dem Schuldner zugeordnet. Im vertraglichen Bereich ergibt sich die rechtliche Zuordnung an den Gläubiger aus der Nichtigkeit des vollzogenen Vertrags. Der Vorteil ist dem Schuldner inter partes nur aufgrund des Vertrags rechtlich zugeordnet; dieser ist aber nichtig. Im Rechtsgüterschutz ist die Nutzung und Verwertung absoluter Rechtsgüter ihrem Inhaber mit inter omnes-Wirkung zugeordnet. Trotz der unterschiedlichen Funktionen gelten im Hinblick auf den Inhalt des Anspruchs die gleichen Grundsätze.

Gläubiger und Schuldner sollen möglichst im Wege der „Naturalrestitution“ so gestellt werden, als wäre der Leistungsvorgang oder der Eingriff nicht geschehen. Ist die Herausgabe des Erlangten nicht möglich, sollen sie durch §§ 812, 818 Abs. 2 BGB vermögensmäßig so gestellt werden, als wäre die Leistung mit Rechtsgrund bzw. der Eingriff rechtmäßig erfolgt. Sofern der Vorteil einen Vermögenswert hat, sollen die Parteien vermögensmäßig...

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