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Beweisvereitelung im Zivilprozess

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Ina Lutz

Das Buch stellt zunächst die Begründung und Herleitung des Beweisvereitelungsverbotes dar. Dieses Verbot beansprucht für alle Beweisarten eine über die im Gesetz bereits bestehenden Regelungen hinausgehende Geltung. Die Autorin untersucht des Weiteren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung. Unter Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen durch das Patientenrechtegesetz und deren Auswirkungen auf die Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung beleuchtet sie diese im Arzthaftungsrecht. Sie überprüft, ob eine für alle Beweisarten einheitliche gesetzliche Regelung über die Beweisvereitelung erforderlich und sachdienlich ist. Die Autorin entwickelt zudem einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende neue Vorschrift in der ZPO und untersucht deren Verfassungsmäßigkeit.

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B. Rechtsgrundlage des Verbotes der Beweisvereitelung

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I. Einführung

Eine generelle Regelung über die Beweisverteilung im Zivilprozess gibt es weder im Bürgerlichen Gesetzbuch noch in der Zivilprozessordnung. Der erste Entwurf zum BGB hatte solche Regelungen in den §§ 193–198 BGB vorgesehen: Beweislast des Gläubigers für die anspruchsbegründenden Tatsachen, Beweislast des Schuldners für die Tatsachen, welche den Anspruch aufheben oder hemmen (§ 193); Beweislast für besondere Tatsachen, welche die regelmäßige Wirkung eines Tatbestandes ausschließen, insbesondere den Mangel der Geschäftsfähigkeit, den Mangel der Willensfreiheit oder der besonders vereinbarten Form beim Rechtsgeschäft (§ 194); Beweislast dessen, der sich auf ein Rechtsgeschäft beruft, für die Beobachtung der gesetzlichen Form (§ 195) und für den Inhalt des Rechtsgeschäfts gegenüber dem Einwand der vereinbarten Bedingung oder Befristung (§ 196); Beweislast für Bedingungseintritt oder –ausfall für den, der hieraus Rechte herleitet (§ 197); Beweislast für das Gegenteil vermuteter Tatsachen (§ 198).31 Diese Regelungen gelangten allerdings nicht ins Gesetz. Als Grund hierfür wird angeführt, dass für die Regelung der Beweislast „logische Gründe sowie Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsrücksichten“ maßgebend seien, die nicht in generellen Vorschriften abschließend geregelt werden könnten. Des Weiteren ergebe sich die „Beweispflicht“ bei „richtiger Fassung und Auslegung der Rechtssätze“ von selbst.32 Rosenberg beschreibt dies als ausgleichende Gerechtigkeit, die ein Gebot für den Gesetzgeber darstelle, welches dieser beim Aufbau der Rechtsnormen berücksichtigt und verwirklicht habe.33

So finden sich im BGB nur einzelne...

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