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Beweisvereitelung im Zivilprozess

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Ina Lutz

Das Buch stellt zunächst die Begründung und Herleitung des Beweisvereitelungsverbotes dar. Dieses Verbot beansprucht für alle Beweisarten eine über die im Gesetz bereits bestehenden Regelungen hinausgehende Geltung. Die Autorin untersucht des Weiteren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung. Unter Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen durch das Patientenrechtegesetz und deren Auswirkungen auf die Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung beleuchtet sie diese im Arzthaftungsrecht. Sie überprüft, ob eine für alle Beweisarten einheitliche gesetzliche Regelung über die Beweisvereitelung erforderlich und sachdienlich ist. Die Autorin entwickelt zudem einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende neue Vorschrift in der ZPO und untersucht deren Verfassungsmäßigkeit.

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E. Sonderfall: Beweisvereitelung im Arzthaftungsprozess

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In diesem Teil geht es um die Frage, ob die Formel der Rechtsprechung, die sich als Handhabe für eine Beweisvereitelung als untauglich herausgestellt hat, trotzdem einen Geltungsanspruch haben kann, weil sie in dem besonderen Fall der Arzthaftung eine brauchbare Lösung bietet.

Zunächst ist hier vorwegzunehmen, dass für die Fallgruppen der Beweisvereitelung im Arzthaftungsrecht eine Kodifizierung der von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastumkehr stattgefunden hat. In § 630 h BGB600 hat der Gesetzgeber die Beweislastverteilung so geregelt, wie sie von der Rechtsprechung entwickelt worden ist.601 Im Folgenden soll die Beweislastvereitelung im Arzthaftungsrecht beim Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers dargestellt werden, da hier eine Änderung der Rechtsprechung eingetreten ist, durch welche die Formel der Rechtsprechung – wie sie auch für die Beweisvereitelung angewendet wird – eine Einschränkung erfahren hat.

Diese Änderung besteht darin, dass anfangs für das Eingreifen von Beweiserleichterungen das Vorliegen eines Behandlungsfehlers ausreichend war. Nach der geänderten Rechtsprechung602 war für das Eingreifen einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden ein grober Behandlungsfehler erforderlich.603

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