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Beweisvereitelung im Zivilprozess

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Ina Lutz

Das Buch stellt zunächst die Begründung und Herleitung des Beweisvereitelungsverbotes dar. Dieses Verbot beansprucht für alle Beweisarten eine über die im Gesetz bereits bestehenden Regelungen hinausgehende Geltung. Die Autorin untersucht des Weiteren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung. Unter Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen durch das Patientenrechtegesetz und deren Auswirkungen auf die Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung beleuchtet sie diese im Arzthaftungsrecht. Sie überprüft, ob eine für alle Beweisarten einheitliche gesetzliche Regelung über die Beweisvereitelung erforderlich und sachdienlich ist. Die Autorin entwickelt zudem einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende neue Vorschrift in der ZPO und untersucht deren Verfassungsmäßigkeit.

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F. Zusammenfassende Würdigung der möglichen Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung

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I. Auswirkung der Einführung der Beweislastumkehr in §§ 630 a ff. BGB auf die Rechtsprechungsformel

Als Konsequenz der Einführung der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler in § 630 h Abs. 5 BGB muss die völlige Loslösung von der Formel der Rechtsprechung erfolgen, da sie zum Einen keine geeignete Handhabe für eine Berücksichtigung einer Beweisvereitelung darstellt und darüber hinaus auch im besonderen Fall der Arzthaftung keine Geltung mehr beansprucht, da eine Beweislastumkehr für diesen Bereich nunmehr im Gesetz geregelt ist. Für die Formel der Rechtsprechung verbleibt damit kein Anwendungsbereich. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Formel richtigerweise auch im Fall der Arzthaftung nicht ins Gesetz aufgenommen hat, spricht für ihre Untauglichkeit, weshalb sie generell – nicht nur für die Beweisvereitelung und die Arzthaftung – abzulehnen ist.

II. Auswirkung der Einführung der Beweislastumkehr in den §§ 630 a ff. BGB auf die Rechtsfolge einer Beweisvereitelung

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