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Die Kontrolldichte der Normenkontrolle in Skandinavien aus deutscher Sicht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der richterlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Norwegen und Schweden

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Robert Kessel

Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden. Es wird zunächst aufgezeigt, dass die Kontrollintensität des richterlichen Prüfungsrechts in Skandinavien deutlich geringer ist als in Deutschland. Anschließend werden die Ursachen dieses Unterschieds beleuchtet. Angesprochen werden hierbei unter anderem das spezifische skandinavische Demokratie- und Politikverständnis und der rechtskulturelle Hintergrund des nordischen Normenkontrollmodells. Ein Blick auf das richterliche Prüfungsrecht der Weimarer Republik verdeutlicht, dass das skandinavische und das deutsche Rechtsverständnis früher näher beieinander lagen.
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B. Der Maßgebliche Verfassungsinterpret in Skandinavien und Deutschland

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B.  Der maßgebliche Verfassungsinterpret in Skandinavien und Deutschland

I.  Ein Teilaspekt der Verfassungsauslegung

Die gerichtliche Verfassungsinterpretation steuert die Kontrolldichte bei der Normenkontrolle in erheblichem Umfang.1 Denn das kaum einer Kontrolle unterworfene letztinstanzliche Gericht2 kann weitgehend selbst bestimmen, welchen Maßstab es der Verfassung entnimmt.3 Insbesondere knapp formulierte Normen, wie sie Verfassungen regelmäßig enthalten,4 bieten viele Auslegungsmöglichkeiten:5 einschränkende, die Handlungsfreiheit der Legislative erwei ← 157 | 158 → ternde, aber auch ausgreifende, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers begrenzende. Die Auslegung einer Norm kann sich erheblich von ihrem Wortlaut entfernen. So ist nicht ohne Weiteres zu erkennen, dass das Gesetzesinitiativrecht nach § 21 dGrl. nicht dem König, sondern der dänischen Regierung zukommt,6 Versammlungen in Fußballstadien nicht unter freiem Himmel i.S.v. Art. 8 Abs. 2 GG stattfinden7 und § 112 S. 3 nGrl. nicht justiziabel ist.8 Die Normenkontrollinstanz hat es letztlich selbst in der Hand, welche Anforderungen sie an Gesetze stellt, um diese als verfassungsgemäß anzuerkennen. Für Deutschland bedeutet dies: „Das Grundgesetz gilt nunmehr praktisch so, wie das Bundesverfassungsgericht es auslegt.“9 ← 158 | 159 →

Der bei weitem wichtigste Teilaspekt der hiermit angesprochenen gerichtlichen Verfassungsauslegungsmethodik10 ist bei vergleichender Betrachtung die Frage, wer überhaupt maßgeblich bestimmt, wie die Verfassung zu interpretieren ist. In Skandinavien und Deutschland wird anders als etwa in den Vereinigten Staaten11 erstaunlich selten problematisiert, wem der Verfassungskonkreti ← 159 | 160 → sierungsprimat12 zukommt bzw. zukommen soll.13 Die Konkretisierungsprärogative wird von den skandinavischen Richtern regelmäßig einer anderen Instanz zugesprochen als vom...

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