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Rechtliche Funktionsbedingungen von Märkten und Formen der Konfliktbeilegung in China und Europa

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Edited By Jochen Glöckner, Reinhard Singer, Astrid Stadler and Xujun Gao

Die Beiträge in diesem Sammelband befassen sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Markt in China und Europa. Dies umfasst die gesellschafts-, arbeits- und wettbewerbs- bzw. kartellrechtlichen Bedingungen, das Wirtschaftsstrafrecht sowie die Ausgestaltung des Rechts des geistigen Eigentums sowie des Verbraucherschutzes. In- und ausländische Marktteilnehmer müssen sich dabei nicht nur auf stabile rechtliche Verhältnisse verlassen können, sondern haben größtes Interesse an einem funktionierenden und verlässlichen Gerichtssystem bzw. außergerichtlichen Mechanismen der Konflikt- und Streitbeilegung. Die Beiträge analysieren Unterschiede und Entwicklungstendenzen in rechtsvergleichender Perspektive.

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Verbraucherschlichtung in Deutschland (Reinhard Singer / Benjamin Beck)

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Reinhard Singer und Benjamin Beck

Verbraucherschlichtung in Deutschland

Abstract: The article deals with the recently established prodeedings of Alternative Dispute Resolution (ADR) for consumers, called “conciliation” or “Verbraucherschlichtung”. In many cases where damage is very small consumers do not sue traders or service providers before national court due to “rational apathy”. In these situations, fast and cost-efficient prodeedings before a conciliator can provide consumers with an attractive alternative to state judiciary. The authors describe the new rules on ADR prodeedings as set forth by the European legislator and the corresponding implementation into German law. They give an overview of the academic debate that follows this process, ultimately seeing conciliation not as a competitor, but as a complement to state court proceedings.

I. Das rationale Desinteresse der Verbraucher

Die Stärkung des materiellen Verbraucherrechts steht seit langer Zeit auf der politischen Agenda des europäischen und damit zwangsläufig auch des deutschen Gesetzgebers. Beispielhaft seien hier die verbraucherschützenden Widerrufsrechte (§§ 312 ff. BGB), die verschärften Vorschriften im Rahmen der AGB-Kontrolle (§ 310 Abs. 3 BGB), die detaillierten Informationspflichten (Art. 246 EGBGB) und nicht zuletzt die zwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) genannt.

Nicht weniger bedeutend als die Existenz ihrer materiellen Rechte ist für Verbraucher allerdings die Frage, wie sie diese Rechte effektiv durchsetzen können. Es ist ein altes Sprichwort, dass „Recht haben“ und „Recht bekommen“ nicht zwangsläufig Hand in Hand gehen müssen....

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