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Entstehung und Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein

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Philipp Eckert

Das 1968 in Kraft getretene Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein bildete die erste Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts und wesentlicher Teile des materiellen Verwaltungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland und war der Vorreiter des erst 1977 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Der Autor untersucht die Wechselwirkung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung bei der Entstehung dieser Gesetze. Dabei arbeitet er die Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes anhand seiner Funktionen und insbesondere der Konkretisierung des Verfassungsrechts heraus. Schließlich zeigt die Untersuchung, dass Verwaltungsjuristen aus der Reichsverwaltung, die nach 1945 in Schleswig-Holstein ein Refugium fanden, das Landesverwaltungsgesetz maßgeblich mitprägten.

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B. Verwaltungsreform durch den Musterentwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes

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7 B. Verwaltungsreform durch den Musterentwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes Die Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts wurde nach dem Inkraft- treten des Grundgesetzes am 23.05.1949 zunächst im Schrifttum eingehend diskutiert.13 Dabei vertrat Ernst Forsthoff 14 als Gegner einer Kodifikation die Auffassung, dass ein Verwaltungsverfahrensgesetz zu einer Einschränkung der Anpassungsfähigkeit des Verwaltungsrechts führe.15 Demgegenüber äußerte sich Franz Hufnagl dahingehend, dass eine allgemeine gesetzliche Regelung in Form einer Verwaltungsverfahrensordnung eine unbedingte Notwendigkeit sei. Denn eine Verwaltungsverfahrensordnung bewirke eine Vereinfachung und Beschleu- nigung der Verwaltung.16 Otto Bachof 17 entgegnete der Argumentation von Ernst 13 Kopp/Ramsauer, VwVfG, Einf. I Rn. 25. 14 Ernst Forsthoff (13.09.1902 – 13.08.1974) habilitierte sich 1930 an der Universität Freiburg und wurde 1933 auf einen Lehrstuhl an die Universität Frankfurt am Main berufen. Anschließend wechselte er 1935 an die Universität Hamburg und 1936 an die Universität Königsberg. 1941 folgte er einem Ruf an die Universität Wien, konn- te jedoch aufgrund eines Lehrverbots sein Lehramt nicht wahrnehmen. Stattdessen erhielt er 1943 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Heidelberger Universität. Nach Kriegsende wurde Ernst Forsthoff 1946 auf Anordnung der Militärregierung aus dem Lehramt entlassen, kehrte aber nach einer Zwischentätigkeit in der schleswig-hol- steinischen Landesverwaltung 1952 auf seinen alten Lehrstuhl zurück, wo er bis zu seiner Emeritierung 1967 wirkte (Doehring, Ernst Forsthoff, in: C. H. Beck‘sche Ver- lagsbuchhandlung, Juristen im Portrait, S. 341 ff.; D. Mußgnug/R. Mußgnug/Reinthal, Briefwechsel Ernst Forsthoff – Carl Schmitt, S. 4 ff.; Schneider,...

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