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Entstehung und Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein

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Philipp Eckert

Das 1968 in Kraft getretene Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein bildete die erste Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts und wesentlicher Teile des materiellen Verwaltungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland und war der Vorreiter des erst 1977 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Der Autor untersucht die Wechselwirkung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung bei der Entstehung dieser Gesetze. Dabei arbeitet er die Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes anhand seiner Funktionen und insbesondere der Konkretisierung des Verfassungsrechts heraus. Schließlich zeigt die Untersuchung, dass Verwaltungsjuristen aus der Reichsverwaltung, die nach 1945 in Schleswig-Holstein ein Refugium fanden, das Landesverwaltungsgesetz maßgeblich mitprägten.

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G. Die Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein

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157 G. Die Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein Die Besonderheit des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein besteht darin, dass der schleswig-holsteinische Gesetzgeber nicht nur das Verwaltungs- verfahrensrecht regelte, sondern daneben auch weitere Sachgebiete in das Gesetz einbezog. Denn im Gegensatz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der anderen Länder umfasst das Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Hol- stein zusätzlich das Organisationsrecht, das Zustellungsrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht sowie das Verwaltungsvollstreckungsrecht einschließlich der Ausübung unmittelbaren Zwangs. Trotz des beträchtlichen Regelungsumfangs stellt das Landesverwaltungsgesetz aber keine umfassende Gesamtkodifikation des Verwaltungsrechts dar, weil Gebiete wie das Sozialrecht, das Ordnungswid- rigkeitenrecht, das Abgabenrecht und das Schulrecht weiterhin in Einzelgesetzen festgelegt sind.751 Die Analyse der Bedeutung des somit als Teilkodifikation zu bezeichnenden Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein bedarf der Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten. Denn zum einen ging mit der erstmaligen Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts eine Konkretisierung des Ver- fassungsrechts einher, die durch das Vorangehen Schleswig-Holsteins bei der Umsetzung des Musterentwurfs auch in erheblichem Umfang die Verwaltungs- verfahrensgesetze des Bundes und der anderen Länder prägte. Zum anderen bildet die Kodifikation aufgrund der ihr innewohnenden Funktionen den Kern des schleswig-holsteinischen Landesrechts. I. Das Verwaltungsverfahrensrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht Das Verwaltungsverfahrensrecht ist ebenso wie das materielle „Verwaltungs- recht als konkretisiertes Verfassungsrecht“752 aufzufassen.753 Zwar enthält das Grundgesetz keine ausdrücklichen Regelungen für das Verwaltungsverfahren, 751 Friedersen, in: Foerster/Friedersen/Rohde, LVwG, § 1 S. 97 f. 752 Werner, DVBl. 1959, 527 ff. 753 Kopp, Verfassungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, S. 5; Ule/Becker, Verwal- tungsverfahren im Rechtsstaat, S. 4. 158 aber eine Vielzahl an verfahrensrechtlichen Punkten – vor allem...

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