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Entstehung und Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein

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Philipp Eckert

Das 1968 in Kraft getretene Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein bildete die erste Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts und wesentlicher Teile des materiellen Verwaltungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland und war der Vorreiter des erst 1977 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Der Autor untersucht die Wechselwirkung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung bei der Entstehung dieser Gesetze. Dabei arbeitet er die Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes anhand seiner Funktionen und insbesondere der Konkretisierung des Verfassungsrechts heraus. Schließlich zeigt die Untersuchung, dass Verwaltungsjuristen aus der Reichsverwaltung, die nach 1945 in Schleswig-Holstein ein Refugium fanden, das Landesverwaltungsgesetz maßgeblich mitprägten.

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H. Schlussbetrachtung

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185 H. Schlussbetrachtung Das Allgemeine Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein war die erste Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts und zentraler Materien des Verwaltungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland und diente deshalb als Vorreiter für die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der anderen Länder. Die Grundlage für den verfahrensrechtlichen Teil des Landesverwaltungsge- setzes Schleswig-Holstein bildeten der 1963 vom Bund-Länder-Ausschuss vor- gelegte Musterentwurf und seine überarbeitete „Münchener Fassung“ von 1966. Neben der Integration des Musterentwurfs verwirklichte das 1968 in Kraft ge- tretene Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein auch landesrechtliche und -politische Vorgaben durch die Umsetzung des Verfassungsauftrags aus Art. 38 Abs. 2 LS, die Neuregelung bisher noch auf vorkonstitutionellem Recht beruhen- der Rechtsgebiete sowie die Reform der Landesverwaltungsorganisation. Erst 1977 – neun Jahre nach dem Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein – trat das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes in Kraft. Auf dessen Grund- lage wurde die Entwicklung einer Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrens- rechts durch den Erlass einheitlicher Landesverwaltungsverfahrensgesetze sowie durch die Anpassung der Abgabenordnung und des Sozialgesetzbuchs – Verwal- tungsverfahren – vorangetrieben. Zudem bekräftigte der schleswig-holsteinische Gesetzgeber seinen Willen zur Rechtseinheit auf dem Gebiet des Verwaltungs- verfahrensrechts, indem er das Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein 1978 an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes anpasste. Auf diese Weise fand die Wechselwirkung zwischen dem Land Schleswig- Holstein und dem Bund ihr vorläufiges Ende: Den Ausgangspunkt markierte der von Bund und Ländern erarbeitete Musterentwurf eines Verwaltungsver- fahrensgesetzes, dem der Erlass des Landesgesetzes, die Verabschiedung des Bundesgesetzes und schließlich die Anpassung des Landesgesetzes folgten. Diese Entwicklung wurde entscheidend durch bekannte Persönlichkeiten aus Verwal- tungspraxis und Wissenschaft gepr...

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