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Das neue Glücksspielrecht unter besonderer Berücksichtigung von Online-Glücksspielen

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Stefanie Ruth Fuchs

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Debatte über den Reformbedarf des Glücksspielrechts. Sie analysiert die Glücksspielregulierung gemäß dem GlüStV 2012, vergleicht diesen Vertrag mit den Regelungen des ehemaligen GlüG SH und überprüft ihn auf seine Verfassungs- und Unionsrechtskonformität. Hierzu behandelt sie die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere vom EuGH, BVerfG, BVerwG sowie BGH) und bespricht die Stellungnahmen der EU-Kommission. Abschließend folgt eine ökonomische Analyse. Da Sportwettveranstalter für ihre Wettangebote die Sportdatenbanken der Sportveranstalter verwenden, beantwortet dieses Buch die Frage, welche Rechte den Sportveranstaltern nach derzeitiger Rechtslage an ihren Sportdatenbanken zustehen und ob es sinnvoll wäre, neue Rechte zu schaffen.

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Kapitel 1: Der Begriff des öffentlichen Glücksspiels

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Kapitel 1: Der Begriff des öffentlichen Glücksspiels

Sowohl das Glücksspielverwaltungsrecht als auch das Strafrecht regeln ausschließlich öffentliche Glücksspiele. Die folgenden Erörterungen befassen sich deswegen zunächst mit der Definition des Glücksspielbegriffs. Im Anschluss an die Klärung des Vorliegens eines Glücksspiels ist zu prüfen, ob das Glücksspiel auch öffentlich ist.

A.  Der Glücksspielbegriff

Gem. § 3 Abs. 1 GlüStV 2012 u. § 3 GlüG SH liegt ein Glücksspiel vor, „wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.“ Diese bundeseinheitliche Legaldefinition fand sich erstmals in § 3 Abs. 1 S. 1 LottStV sowie im Anschluss daran wortgleich auch in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008.34 Diese Definition gilt ferner für das Strafrecht, da der Glücksspielbegriff im Verwaltungs- u. im Strafrecht einheitlich auszulegen ist. Denn nur bei einem einheitlichen Glücksspielbegriff im Straf- u. Verwaltungsrecht lässt sich § 8a RStV widerspruchsfrei in das Regelungsgefüge einordnen. Auch der Abgrenzungsmechanismus des § 33h Nr. 3 GewO ist problemlos anzuwenden, ohne dass es zu doppelten Anforderungen an Erlaubnispflichtigkeit und Erlaubnisfähigkeit kommt.35

I.  Leistung eines erheblichen Einsatzes

Erforderlich ist zunächst die Leistung eines erheblichen Einsatzes.36 Bestehen neben der entgeltlichen Teilnahmemöglichkeit auch noch alternative gleichwertige ← 13 | 14 → Teilnahmemöglichkeiten, bei denen die Teilnehmer keinen Einsatz leisten müssen, liegt kein Glücksspiel vor.37

1.  Leistung eines Einsatzes

Ein Einsatz ist die Erbringung einer Leistung für den Erwerb einer Gewinnchance. Die Leistung eines Einsatzes ist dann zu verneinen, wenn mit der Entrichtung des Entgelts keine unmittelbare Gewinnchance erworben wird, sondern nur die Berechtigung für eine Spielteilnahme zu einem späteren Zeitpunkt, an dem dann nochmals ein Entgelt zu entrichten ist, um die unmittelbare Gewinnchance zu erhalten, und wenn das Teilnahmeentgelt in jedem Fall verloren ist.38 Dies ist bspw. bei Eintrittsgeldern für eine Spielbank der Fall oder auch bei einer Teilnahmegebühr für die Nutzungsmöglichkeit einer Spielplattform.39 Eine andere Beurteilung ist allerdings bei sogenannten verdeckten Einsätzen geboten. Ein verdeckter Einsatz liegt bei Teilnahmegebühren/Eintrittsgeldern vor, in denen Kosten für die spätere Spielteilnahme enthalten sind, und somit doch mit einem Teil des Geldes eine unmittelbare Gewinnchance erworben wird.40

2.  Erforderlichkeit der Finanzierung des Gewinns durch die zu leistenden Einsätze?

Lange ungeklärt war die Frage, ob die zu entrichtenden Einsätze der Finanzierung des Gewinns dienen müssen, oder ob ein Glücksspiel schon dann vorliegt, wenn die zu leistenden Einsätze ausschließlich der Deckung der Verwaltungskosten dienen, und der Veranstalter die Gewinne durch Sponsorengelder finanziert. Die untergerichtliche Rechtsprechung gelangte bei der Bearbeitung dieser Frage zu unterschiedlichen Ergebnissen.41 ← 14 | 15 →

a.  Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 27.02.2012

Das OVG Sachsen entschied in einem Beschluss vom 27.02.2012, dass bei der Veranstaltung von Abendnominierungs- und Monatsranglisten-Pokerturnieren mangels Entrichtung eines Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance kein Glücksspiel vorlag, weil die Spieler lediglich eine weitere Teilnahmeberechtigung an den Landesmeisterschaften gewinnen konnten. Ein Franchisenehmer der Deutschen Pokerliga, der Abendnominierungs- u. Monatsranglisten-Pokerturniere veranstaltet, hatte eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Hauptsacheklage gegen eine Untersagungsverfügung durch das LG Leipzig eingereicht. Das OVG Sachsen führte aus, dass mangels Entrichtung eines Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance kein verbotenes öffentliches Glücksspiel vorliegt, wenn in den Abendnominierungsturnieren u. den Monatsranglistenturnieren lediglich eine weitere Teilnahmeberechtigung an den Landesmeisterschaften zu gewinnen sei. Diese gewonnenen Teilnahmeberechtigungen verschaffen nach Ansicht des OVG Sachen keinen direkten vermögenswerten Vorteil, sondern nur die Grundlage, an weiteren Spielrunden teilzunehmen, die erst zukünftige, mittelbare Gewinnchancen bieten. Diese Beurteilung ändere sich auch nicht durch die Ausgabe von Spielchips für die weiteren Turniere, solange diese nicht direkt oder mittelbar aus den Startgeldern der Spielteilnehmer finanziert werden, sondern durch Sponsorengelder von Sponsoren, die keine Bezahlung vom Turnierveranstalter erhalten, u. der Veranstalter mit den Startgeldern ausschließlich die Kosten der Veranstaltung deckt.42

b.  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2012

In seinem Urteil vom 23.05.2012 entschied der VGH BaWü, dass das im Internet angebotene „Super-Manager“-Spiel mangels Entrichtung eines Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance kein Glücksspiel sei.43

Die Klägerin dieses Falles war ein Medienunternehmen, das in der Bundesligasaison 2009/2010 auf ihrer Website das Bundesligamanagerspiel „Super-Manager“ anbot und hierfür Werbung machte. Die Teilnehmer dieses Spiels mussten pro Mannschaft eine Teilnahmegebühr i. H. v. 7,99 EUR entrichten. Jeder Teilnehmer konnte mit max. zehn Mannschaften antreten. Jede dritte Mannschaft konnte kostenlos teilhaben. Nach Zahlung der Teilnahmegebühr konnten sich die Teilnehmer über das Internet registrieren, und für jeden Spieltag eine fiktive Mannschaft aus real existierenden Fußballprofis zusammenstellen. Es gab drei nach Geschicklichkeitsstufen eingeteilte Ligen. Am Ende jeden Monats erhielten die besten fünf Teilnehmer der Ligen Sachpreise, ebenso wie am Ende der Saison die Plätze vier bis einhundert. Die Bestplatzierten jeweils nach der Hin- und der Rückrunde sowie die drei Bestplatzierten am Ende der Saison erhielten Geldpreise i. H. v. je EUR 8.000,--. ← 15 | 16 → Mit der Begründung, bei „Super-Manager“ handele es sich um ein illegales öffentliches Glücksspiel, untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Klägerin mit Verfügung vom 12.11.2009 die Veranstaltung und Vermittlung sowie die Bewerbung dieses Spiels. Es forderte sie zur unverzüglichen Einstellung auf. Außerdem drohte das Regierungspräsidium der Klägerin für den Fall der Nichtbefolgung der Untersagungs- und Einstellungsverfügungen ein Zwangsgeld i. H. v. EUR 10.000 an. Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin eine Klage zum VG Karlsruhe, in der sie die Aufhebung der Verfügungen sowie die Feststellung beantragte, dass sie in BaWü ohne Erlaubnis gem. § 4 Abs. 1 GlüStV 2008 berechtigt sei, „Super-Manager“ im Internet zu veranstalten. Das VG Karlsruhe wies die Klage mit Urteil vom 18.10.2010 ab, ließ aber die Berufung zu.

Der VGH BaWü urteilte, bei der Teilnahmegebühr i. H. v. 7,99 EUR habe es sich nicht um ein Entgelt zum Erwerb einer Gewinnchance gehandelt. Er führte aus, nicht jede geldwerte Leistung, die für die Spielteilnahme erbracht werde, sei ein Entgelt zum Erwerb einer Gewinnchance. Vielmehr müsse gerade aus dem entrichteten Entgelt auch die Gewinnchance erwachsen, damit es sich um einen Einsatz i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV 2008 handele. Dies sei bei einer Teilnahmegebühr, die nur dazu diene, die Verwaltungs- und Organisationskosten zu decken, und nicht dazu, die von Sponsoren zur Verfügung gestellten Gewinne zu finanzieren, nicht der Fall.

c.  Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2012

Anders entschied das OVG NRW.44 Dieses beschloss, dass es sich bei „Super-Manager“ um ein Glücksspiel handelte. Es argumentierte, dass das Teilnahmeentgelt i. H. v. 7,99 EUR keinen mit einem Eintrittsgeld vergleichbaren und in jedem Fall verlorenen Betrag darstellte, der mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun hatte, und nur die Mitspielberechtigung gewährte. Es habe sich hierbei um ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance gehandelt. Das OVG NRW führte aus, dass die Teilnehmer mit der Bezahlung der Teilnahmegebühr eine Gewinnchance erwarben und gegen die Antragstellerin einen Auszahlungsanspruch hatten, wenn die Gewinnvoraussetzungen erfüllt waren. Die Teilnahmegebühr sei im Gewinnfall gerade nicht verloren gewesen.45

d.  Die Problemlösung durch „Bild.de“

Um das Problem zu lösen und die Qualifizierung von „Super-Manager“ als Glücksspiel zukünftig zu vermeiden, bietet „Bild.de“ das Spiel seither in einer kostenlose Basisversion sowie einer kostenpflichtigen Prämiumversion an. Die Gewinnmöglichkeiten sind bei beiden Spielversionen gleich. Daher handelt es sich nach h. M. nicht mehr um ein Glücksspiel.46 ← 16 | 17 →

e.  Die Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht

Inzwischen hat das BVerwG die Frage geklärt. Es vertritt die Ansicht, dass die Entgelte nicht zur Finanzierung der Gewinne dienen müssen. Dies sei keine Voraussetzung. Es genüge, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Entgelt und Gewinnchance besteht. Dazu müsse sich die Gewinnchance – und nicht der Gewinn selbst – gerade aus der Entgeltzahlung ergeben. Daran fehle es nur dann, wenn mit dem Entgelt lediglich die Berechtigung zur Teilnahme erworben wird. Dann handele es sich um eine Teilnahmegebühr mit der Konsequenz, dass kein Glücksspiel vorliegt.47

i.  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.2013 – „Super-Manager“

In dem Fall „Super-Manager“ hatte das BVerwG im Revisionsverfahren über das Berufungsurteil des VGH BaWü zu entscheiden. Es schloss sich i. Erg. – jedoch mit anderer Begründung – dessen Auffassung an und hielt das Urteil aufrecht.48 Das BVerwG argumentierte, zwar sei es nicht erforderlich, dass die Entgelte zur Finanzierung d. Gewinns dienten. Ein unmittelbarer Zusammenhang müsse nur zw. dem Entgelt u. d. Gewinnchance bestehen, nicht aber zw. dem Entgelt u. dem Gewinn selber. Dies sei aber bei Teilnahmegebühren nicht der Fall.49 Das BVerwG vertrat die Auffassung, die 7,99 Euro bei dem Fantasy-League-Spiel seien nur eine Teilnahmegebühr. Eine solche Teilnahmegebühr sei anzunehmen, wenn erst weitere Umstände, wie etwa das Verhalten von Mitspielern od. Aktivitäten des Spielteilnehmers selbst, die Gewinn- oder Verlustmöglichkeit entstehen lassen.50 Bei „Super-Manager“ habe nicht die bloße Zahlung der 7,99 Euro die Gewinnchance zur Folge, sondern erst sich das daran anschließende Spielverhalten des jeweiligen Spielteilnehmers u. seiner Mitkonkurrenten. Eine Gewinnchance eröffne sich nicht schon mit der entgeltlichen Registrierung, sondern erst und nur, wenn der Teilnehmer sich entscheide, sich in das Spielgeschehen einzubringen und den in der Spielsaison erforderlichen zeitlichen Aufwand zu investieren. Diese Entscheidung erfolge unabhängig von der Zahlung des Entgelts. Der Teilnehmer könne außerdem jederzeit aus dem Spiel wieder aussteigen, ohne dass für ihn ein Anreiz besteht, einen Vermögensverlust wieder wettmachen zu wollen. Das Entgelt für die Registrierung erhalte er in keinem Fall zurück.51 ← 17 | 18 →

ii.  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2014 – „Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em““

In diesem Fall hatte das BVerwG über einen Sachverhalt zu entscheiden, der dem sehr ähnlich war, der dem Beschluss des OVG Sachsen vom 27.02.2012 zugrunde lag. Die Klägerin in diesem Fall wollte im Juni 2010 Poker-Qualifikationsturniere in der Variante „Texas Hold’em“ in Lutherstadt Wittenberg durchführen. Dieses Qualifikationsturnier sollte jedermann zur Teilnahme offen stehen. Hierfür sollte lediglich eine Gebühr i. H. v. 15 Euro zu entrichten sein. Der Gewinn bestand nicht in Geld, sondern in der Möglichkeit zur unentgeltlichen Teilnahme an weiteren Turnieren, bei denen Geldgewinne in Aussicht standen. Die beklagte Lutherstadt Wittenberg untersagte der Klägerin die Durchführung des Qualifikationsturniers mit der Begründung, es handele sich hierbei um ein verbotenes öff. Glücksspiel. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin Klage zum VG Halle, das diese jedoch mit der Begründung abwies, auch eine bloße Teilnahmegebühr stelle ein Entgelt für die Erlangung einer Gewinnchance dar, weil diese den Weg zur Erlangung von Gewinnen eröffne. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Sprungrevision zum BVerwG ein. Dieses hob das erstinstanzliche Urteil auf, und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das VG Halle zurück.52

Wie in seinem „Super-Manager“-Urteil argumentierte das BVerwG, zwar sei es nicht erforderlich, dass die Entgelte zur Finanzierung des Gewinns dienten. Ein unmittelbarer Zusammenhang müsse nur zw. dem Entgelt u. der Gewinnchance bestehen, nicht aber zw. dem Entgelt u. dem Gewinn selber. Dies sei aber bei Teilnahmegebühren nicht der Fall. Die EUR 15 stellten nach Ansicht des BVerwG eine bloße Teilnahmegebühr dar. Eine solche sei jedenfalls dann gegeben, wenn mit dem Entgelt der Teilnehmer ausschließlich oder doch ganz überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt werden und von den Teilnehmern keine weiteren Zahlungen, aus denen sich eine Gewinnchance ergeben könnte, zu leisten sind.53 Da das VG Halle hierzu aus seiner Sicht folgerichtig keine Feststellungen getroffen hatte, konnte das BVerwG nicht selber entscheiden, sondern musste die Sache an das VG Halle zurückverweisen, damit dieses tatsächliche Festellungen zur seinerzeit von der Klägerin geplanten Verwendung der 15 Euro treffen konnte.54 ← 18 | 19 →

3.  Erheblichkeit des Einsatzes

Der zu leistende Einsatz muss erheblich sein.55 Ab welcher Höhe von einem erheblichen Betrag ausgegangen werden kann, ist weder im GlüStV 2012, noch im GlüG SH geregelt. Dies wurde in Rechtsprechung und Literatur schon in der Vergangenheit unterschiedlich bewertet. Der BGH entschied in seinen parallelen Urteilen vom 28.09.2011, dass Entgelte von höchstens Ct. 50 Bagatellbeträge und daher glücksspielrechtlich irrelevant seien.56 Der BGH begründete dies damit, dass dieser Betrag den üblichen Portokosten entspricht, wie sie auch für die Teilnahme an herkömmlichen Gewinnspielen im Einzelhandel aufgewendet werden müssen, bei denen die Gewinner aus den Einsendern der richtigen Antwort durch Los und somit zufallsabhängig bestimmt werden. Derartige wettbewerbsrechtlich zulässige Gewinnspiele unterlägen eindeutig nicht den Bestimmungen des GlüStV. Außerdem entsprechen Ct 50 dem in § 8a RStV für Rundfunkgewinnspiele festgesetzten maximal zulässigen Betrag. Dieser Rechtsauffassung haben sich auch der Gesetzgerber SH57 sowie einige Literaturstimmen angeschlossen.58

II.  Gewinnchance

Die Spielteilnehmer müssen einen Gewinn erzielen können. Ein Gewinn ist jeder erhebliche Vermögensvorteil.59 Ab wann ein Gewinn als erheblich angesehen werden kann, richtet sich nach der Verkehrsanschauung und den Verhältnissen der Spieler.60 ← 19 | 20 → Der BGH hat schon Preise in Form von Pralinen und Cognac als erheblichen Vermögensvorteil eingestuft.61

III.  Zufallsabhängigkeit

Damit ein Glücksspiel vorliegt, muss die Entscheidung über den Gewinn zufallsabhängig sein. Gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2012 hängt die Entscheidung über den Gewinn vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Das Ergebnis dieses Ereignisses muss unvorhersehbar, vom Wirken unberechenbarer, dem Einfluss der Beteiligten entzogener Ursachen abhängig sein. Die Ermittlung des Gewinners ist nicht zufallsabhängig, wenn die Geschicklichkeit, das Wissen oder sonstige physische oder psychische Fähigkeiten und Fertigkeiten der Spieler spielentscheidend sind.62 Bei Mischmodellen, bei denen sowohl eine Geschicklichkeitskomponente für die Ermittlung des Gewinners maßgeblich ist als auch eine Zufallskomponente, muss der Zufallskomponente für die Ermittlung des Gewinners eine größere Rolle zukommen als der Geschicklichkeitskomponente, was schon bei einer Nichttrefferquote von 50% anzunehmen ist.63 Bei der Abgrenzung von Glücksspielen zu Geschicklichkeitsspielen ist im Zweifel ein Glücksspiel anzunehmen, es sei denn, das Geschicklichkeitsmoment überwiegt eindeutig. Sind nach den Spielregeln mehrere Spielweisen möglich, von denen einige den Charakter eines Geschicklichkeitsspiels, andere aber den eines Glücksspiels haben, ist das Spiel insgesamt als Glücksspiel zu bewerten.64

Im Internet angebotene sogenannte „skill games“, bei denen zwei oder mehrere Spieler gegeneinander antreten können (Schach, Wissensquiz, etc.), sind i. d. R. ← 20 | 21 → keine Glücksspiele.65 Dasselbe gilt für manche Kartenspiele, wie bspw. Skat u. Wurfspiele.66 Zunehmend umstritten ist die Einordnung von Poker, das traditionell als Glücksspiel eingeordnet wird. In der Literatur wird zunehmend vertreten, dass zw. den einzelnen Varianten zu differenzieren, und zumindest die Variante Texas Hold’em u. Turnierpoker als Geschicklichkeitsspiele einzustufen sind.67 Eine derartige Differenzierung nahm das OVG Sachsen in einem Beschluss vom 27.02.2012 vor, in dem es entschied, dass Abendnominierungs- u. Monatsranglisten-Pokerturniere kein Glücksspiel darstellen.68 Allerdings stellt das OVG Sachsen in diesem Beschluss nicht auf die fehlende Zufallsabhängigkeit, sondern auf die fehlende Gewinnmöglichkeit ab. Der BGH hat jedoch mit seinem Urteil „Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em““ entschieden, dass der Gewinn auch bei der Spielvariante Texas Hold’em überwiegend vom Zufall abhängt und deswegen ein Glücksspiel darstellt.69 Widersprüchlich ist es aber – und stellt einen Verstoß gegen die Einheit der Rechtsordnung dar – wenn die Finanzämter und Finanzgerichte Turnierpoker als Geschicklichkeitsspiele einstufen, aber die Einnahmen der Spieler, die dabei nachhaltig Gewinne erzielen, besteuern wollen.70

IV.  Abgrenzung von Glücksspiel zu anderen Spielarten sowie zu reinen Wetten

Glücksspiele sind von anderen Spielarten, nämlich Gewinnspielen und Preisausschreiben, Geschicklichkeitsspielen und Unterhaltungsspielen sowie von reinen Wetten abzugrenzen. ← 21 | 22 →

1.  Gewinnspiele und Preisausschreiben

Gewinnspiele und Preisausschreiben sind Spiele, bei denen die Teilnehmer etwas gewinnen können, für die im Gegensatz zu Glücksspielen aber keine Leistung eines erheblichen Einsatzes für den Erwerb einer Gewinnchance erforderlich ist. Ein Gewinnspiel liegt vor, wenn der Ausgang des Spiels zufallsabhängig ist. Ein Preisausschreiben liegt vor, wenn die Kenntnisse und Fähigkeiten der Spielteilnehmer für die Ermittlung des Gewinners maßgeblich sind.71

2.  Geschicklichkeitsspiele

Geschicklichkeitsspiele sind solche Spiele, bei denen zwar eventuell ein erheblicher Einsatz zu leisten ist, aber die Entscheidung über Gewinn und Verlust im Gegensatz zum Glücksspiel nicht vom Zufall, sondern von den Fähigkeiten und Kenntnissen der Spielteilnehmer abhängen. Abzustellen ist auf einen Durchschnittsspieler.72

3.  Unterhaltungsspiele

Unterhaltungsspiele sind solche Spiele, bei denen entweder kein nennenswerter Einsatz geleistet werden muss, und/oder bei denen keine oder nur ganz unbedeutende Gewinne erzielt werden können. Falls ein Entgelt zu zahlen ist, wird dies ausschließlich für das Spielvergnügen entrichtet, und nicht wie beim Glücksspiel als Einsatz für eine Gewinnchance.73

4.  Reine Wetten

Reine Wetten sind keine Spiele. Sie dienen nicht der Unterhaltung, sondern der Austragung und Beendigung eines Meinungsstreits.74 Sie sind zu unterscheiden von Sportwetten, bei denen es sich um Glücksspiele handelt, die der Unterhaltung ← 22 | 23 → dienen, ebenso wie Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder den Ausgang eines zukünftigen Ereignisses75.

5.  Beispiele für Glücksspiele

Beispiele für Glücksspiele sind Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses, Sportwetten und Pferderennwetten, Lotterien und Ausspielungen, Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sowie Spielbank-Spiele wie Roulett und Würfeln.

B.  Der Begriff „Öffentlich“

Gemäß § 3 Abs. 2 GlüStV 2012 und § 3 Abs. 7 GlüG SH liegt ein öffentliches Glücksspiel vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht. Dies ist dann der Fall, wenn ein unbestimmter beliebiger Personenkreis, nämlich prinzipiell jedermann, Zugang haben könnte.76 Außerdem bestimmen § 3 Abs. 2 GlüStV 2012 und § 3 Abs. 7 GlüG SH, dass auch „gewohnheitsmäßig“ veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften als öffentliche Glücksspiele anzusehen sind. Glücksspiele werden „gewohnheitsmäßig“ veranstaltet, wenn sie ohne Gewinnabsicht zu einer dauernden oder wenigstens regelmäßig wiederkehrenden Beschäftigung führen.77 ← 23 | 24 →


34 Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 3 Rn. 2; Kruis, NVwZ 2012, 797, 798.

35 Ahlhaus/Schmidt, MMR 2014, 443, 444ff.; BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12 – „Super-Manager“, Rn. 22; 23ff.; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 3 Rn. 5, 8ff.; Kruis, NVwZ 2012, 797, 799ff.; Schmieder, in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 8a RStV Rn. 8.

36 Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 8; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 3 Rn. 6; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 31; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 2; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 6; Kruis, NVwZ 2012, 797, 798.

37 Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 3 Rn. 13; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 39; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 11.

38 Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 34; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 6; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 11; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 191.

39 Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 6; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 11; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 191.

40 Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 33; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 11; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 191.

41 Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 34; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 21.

42 OVG Sachsen, Beschluss vom 27.02.2012 – 3 B 80/11 – ZfWG 2012, 194f.

43 Az. 6 S 389/11, ZfWG 2012, 279ff.

44 Az. 13 B 734/12, ZfWG 2012, 285ff.

45 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2012, ZfWG 2012, 286f.

46 Siehe oben Fußnote 37.

47 BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12 – „Super-Manager“, Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 – 8 C 26.12 – „Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em““, Rn. 12.

48 BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12 – „Super-Manager“, Tenor, Rn. 22, 28.

49 BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12 – „Super-Manager“, Tenor, Rn. 22.

50 BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12 – „Super Manager“, Rn. 22.

51 BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12 – „Super Manager“, Rn. 28.

52 BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 – 8 C 26.12 – „Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em““, Tenor, Rn. 12, 21; Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2014 vom 22.01.2014.

53 BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 – 8 C 26.12 – „Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em““, Rn. 12; Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2014 vom 22.01.2014.

54 BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 – 8 C 26.12 – „Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em““, Rn. 21; Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2014 vom 22.01.2014.

55 Bornemann, K&R 2012, 653; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 35ff.; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 13; Koenig, GewArch 2013, 59; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 191.

56 BGH, Urteile vom 28.09.2011, I ZR 189/08 – „Erfolgreiche Revision gegen Sportwettenangebote mangels Unterlassungsansprüche“, BeckRS 2011, 28520, Rn. 65; I ZR 92/09 – „Sportwetten im Internet II“, GRUR 2012, 193, 200 (=BeckRS 2011, 28522) Rn. 69; I ZR 30/10 Rn. 76; I ZR 43/10 Rn. 68; I ZR 93/10 – „Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet“, GRUR 2012, 201, 203 Rn. 66.

57 Amtliche Begründung des GlüG SH, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode, Drs. 17/1100, S. 44.

58 Ahlhaus/Schmidt, MMR 2014, 443, 444ff.; Bolay/Pfütze, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 3 Rn. 12; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 38; Kruis, NVwZ 2012, 797, 799.

59 Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 26; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 6; Holznagel, MMR 2008, 439, 440; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 21; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 191.

60 Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 11; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 27; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 7.

61 BGH, NJW 1956, 639, siehe auch OVG Hamburg, NJOZ 2005, 2815, 2818.

62 Ambs, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 4 GastG Rn. 9; Cornelius, in Leupold/Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, Teil 10. G. IV. 6. Rn. 363f.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 GlüStV, Rn. 4; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 41; Janoschek, in BeckOK BGB, § 762 Rn. 3; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d GewO Rn. 5; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 5; Holznagel, MMR 2008, 439, 440; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 7ff.; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2919.

63 Ahlhaus/Schmidt, MMR 2014, 443, 445f.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 GlüStV, Rn. 4; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 43ff.; Janoschek, in BeckOK BGB, § 762 Rn. 3; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d GewO Rn. 6; Holznagel, MMR 2008, 439, 440; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 7ff.

64 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 GlüStV, Rn. 4; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d GewO Rn. 7f.; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 7ff.

65 Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 49; Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 10.

66 Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 50; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d GewO Rn. 9.

67 Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 50; Hambach/Riege, World Online Gambling Law Report – March 2013, 6f.; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d GewO Rn. 10f.; Holznagel, MMR 2008, 439ff.; Kretschmer, ZfWG 2007, 93, 96ff.; Pohl, Die Welt, Artikel Nr. 109361241 vom 20.09.2012.

68 OVG Sachsen, Beschluss vom 27.02.2012 – 3 B 80/11 – ZfWG 2012, 194f.

69 BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 – 8 C 26.12 – „Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em““, Rn. 19.

70 Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 50; Hambach/Riege, World Online Gambling Law Report – March 2013, 6f.; Pohl, Die Welt, Artikel Nr. 109361241 vom 20.09.2012.

71 Jaschinski, in Heise Online-Recht, Band 1, B. Kapitel IV Rn. 88; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 191.

72 Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 13; Bornemann, K&R 2012, 653; Cornelius, in Leupold/Glossner, Münchener Anwaldhandbuch IT-Recht, Teil 10. G. IV. 6. Rn. 363f.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 GlüStV, Rn. 4; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d GewO Rn. 5; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 5; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 5; Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 190.

73 Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 9; Bornemann, K&R 2012, 653; Heine, in Schönke/Schröder, StGB, § 284 Rn. 6, Koenig, GewArch 2013, 59; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 190.

74 Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 15; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 6; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 190.

75 Beckemper, in BeckOK StGB, § 284 Rn. 16; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einleitung Rn. 8ff.; Kühl, in Lackner/Kühl, StGB, § 284 Rn. 6; Habersack, in Münchener Kommentar zum BGB, § 762 Rn. 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 190.

76 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 GlüStV, Rn. 8; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 60.

77 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 GlüStV, Rn. 9; Hambach/Liesching, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 284 StGB Rn. 61.