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Die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing in der Öffentlichkeit nach der EMRK und nach deutschem Recht

Die Gesetzeslage und Gesetzgebungsvorschläge

Shalene Edwards

Dieses Buch beschäftigt sich mit rechtlichen Aspekten des Whistleblowings in der Öffentlichkeit. Die Anzeige von Missständen in Unternehmen und Behörden sowie die Weitergabe von Steuerdaten haben darüber jüngst eine gesellschaftlich kontrovers geführte Debatte ausgelöst: Wann soll die Weitergabe von Informationen im Rahmen der öffentlichen Anzeige zulässig sein? Zur Lösung dieser Frage untersucht die Autorin die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen durch Whistleblower und Whistleblowingplattformen anhand der Meinungsäußerungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei stellt sie konkrete Rechtmäßigkeitskriterien auf und analysiert, inwieweit diese Kriterien im deutschen Straf-, Urheber- und im Datenschutzrecht berücksichtigt werden. Es folgen konkrete Gesetzgebungsvorschläge.

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Zweiter Teil

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Die Grund- und Menschenrechte, die zugunsten eines Whistleblowers greifen, bilden die Rechtsgrundlage für die Kriterien, die nach der hier vertretenen Ansicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Whistleblowingvorgängen heranzuziehen sind. Die Informationen eines Whistleblowers führen zur Offenbarung eines Missstandes. Es ist möglich, dass die Handlungen des Whistleblowers über die Pressefreiheit gemäß Art. 10 EMRK geschützt sind. Gemäß Art. 10 Abs. 1 S. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Pressefreiheit wird in der Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt, dennoch stellt sie eines der wesentlichen Anliegen des Artikels dar.52 Sofern die Tätigkeit des externen Whistleblowers, dessen Informationen veröffentlicht werden, als Presse einzuordnen ist, ist im Rahmen der Rechtsmäßigkeitskriterien die besondere Bedeutung der Presse in einer demokratischen Gesellschaft zu berücksichtigen.53 Die Funktionen der Presse als „öffentlicher Wachhund“54, als Informant der Öffentlichkeit und als Initiator des öffentlichen Diskurses müssten sich dann in den Kriterien widerspiegeln.55

A.   Menschenrechtliche Grundlage für den Whistleblower

Die Presse hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit regelmäßig über aktuelle Geschehnisse in Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zu informieren. Dabei wird sie neben der Exekutive, Judikative und Legislative als vierte Gewalt im Staat bezeichnet.56 In diesem Sinne kontrolliert sie die übrigen Gewalten eines staatlichen Systems, indem sie über deren Tätigkeiten berichtet und damit eine öffentliche Auseinandersetzung mit der jeweiligen Materie und öffentliche Meinungsbildung ermöglicht.57 Die Berichterstattung enthält regelmäßig Kritik an den...

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