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Die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing in der Öffentlichkeit nach der EMRK und nach deutschem Recht

Die Gesetzeslage und Gesetzgebungsvorschläge

Shalene Edwards

Dieses Buch beschäftigt sich mit rechtlichen Aspekten des Whistleblowings in der Öffentlichkeit. Die Anzeige von Missständen in Unternehmen und Behörden sowie die Weitergabe von Steuerdaten haben darüber jüngst eine gesellschaftlich kontrovers geführte Debatte ausgelöst: Wann soll die Weitergabe von Informationen im Rahmen der öffentlichen Anzeige zulässig sein? Zur Lösung dieser Frage untersucht die Autorin die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen durch Whistleblower und Whistleblowingplattformen anhand der Meinungsäußerungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei stellt sie konkrete Rechtmäßigkeitskriterien auf und analysiert, inwieweit diese Kriterien im deutschen Straf-, Urheber- und im Datenschutzrecht berücksichtigt werden. Es folgen konkrete Gesetzgebungsvorschläge.

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Einleitung

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A.   Untersuchungsgegenstand

Edward Snowden, Chelsea (damals Bradley) Manning oder Thomas Drake sind die Namen derjenigen Personen, die die aktuelle Debatte zum Thema Whistleblowing neu befeuert haben. Whistleblowing ist kein zeitgenössisches Phänomen. Vielmehr hat es Whistleblowing schon lange vor den Offenbarungen von Snowden, Manning oder Drake gegeben. In Deutschland deckte Werner Pätsch zum Beispiel 1963 eine illegale Abhöraffäre des Bundesamts für Verfassungsschutz auf. In den Vereinigten Staaten von Amerika offenbarte Daniel Ellsberg 1971 die wahren Hintergründe des Vietnamkriegs, die die amerikanische Regierung vor der Bevölkerung zurückgehalten hatte.

Whistleblower, die Missstände über Informationen an die Öffentlichkeit bringen, klären auf, stoßen Diskussionen an und können so für die Beseitigung des Missstands sorgen. Whistleblower verraten Geheimnisse und verstoßen damit oftmals gegen Geheimhaltungspflichten. Durch die Offenbarung können Rufschädigungen und Gewinneinbußen eintreten, Gefahren für Rechtsgüter anderer entstehen, Personen zu Schaden kommen. Beim Whistleblowing treffen offenbar wichtige, aber gegenteilige Interessen aufeinander. Dieser Konflikt kann nicht generell zugunsten des einen oder zugunsten des anderen Interesses gelöst werden. Dieses Dilemma spiegelt sich in der aktuell geführten Debatte zum Whistleblowing wider. Der Europarat ist der Meinung, dass Whistleblower einen wesentlichen Beitrag leisten können, um Transparenz und demokratische Verantwortung zu stärken. Aber was passiert zum Beispiel, wenn durch die Offenbarung wichtige Informationen offengelegt werden, die lebensbedrohlich für jemanden sind? Japan verschärft deshalb seine Strafgesetze zum Geheimnisverrat, um Whistleblowern entgegen...

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