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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung

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Alexandra Borz

Dieses Buch untersucht die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung, welche angesichts steigender Anzahl betriebseinheitlicher Kleidervorgaben zunehmend an Bedeutung gewinnt. Bisher wurde die zwingende Beteiligung des Betriebsrats bei Einführung und Ausgestaltung einer Dienstkleidungsordnung sowie im Hinblick auf den arbeitszeitbezogenen Umkleidevorgang in erster Linie mit der Bedürfnisbefriedigung des Arbeitgebers und der damit entstehenden Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer begründet. Die vorgenommene Interessengewichtung erscheint unter Berücksichtigung der vermuteten Motivlage und der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten unzureichend. Ziel der Autorin ist es, dem Ausmaß an mangelnder Argumentation in gerichtlichen Entscheidungen, verbunden mit dem pauschalen und einfach handhabbaren Verweis auf den Mitbestimmungszweck, mit einer angemessenen Untersuchung und Bewertung von Dienstkleidungsangelegenheiten entgegenzutreten.

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6. Teil. Konkurrenz zu vertraglichen Regelungsinstrumenten

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Regelmäßig löst sich das Spannungsverhältnis zwischen Betriebsvereinbarungen über die mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen einer Dienstkleidungsvorschrift gemäß §§ 87 I Nr. 1, 2 BetrVG und identischen arbeitsvertraglichen Bestimmungen mit Hilfe des anwendbaren Rangprinzips („lex superior derogat legi inferiori“) zu Gunsten der betrieblichen Übereinkunft auf1422. Im Gegensatz dazu verdrängen unter Zugrundelegung der Rangpyramide arbeitsrechtlicher Rechtsquellen zwingende Normen des Tarifvertrags solche des Betriebsverfassungsgesetzes.1423 Eine Abkehr von diesen Grundsätzen der Rechtsquellenlehre begründen ver- tragliche Regelungen, die eine entsprechende Offenheit garantieren.1424 Neben den tariflichen Öffnungsklauseln im Sinne des § 77 III 2 BetrVG1425 können Ar- beitsverträge unter dem Vorbehalt einer mitbestimmungsrechtlichen Gestaltung zustande kommen1426. Die inhaltliche Bezugnahme auf eine Betriebsvereinbarung fungiert auf diese Weise als positivrechtlicher Eingang in das Arbeitsverhältnis.1427 1422 Kelsen, Reine Rechtslehre, S. 271; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, S. 169; ErfK/ Preis, § 611 BGB Rn. 237; Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, S. 69 f.; grund- legend dazu 3. Teil. § 8. II. 3. 1423 Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, S. 170 m. w. N. zu einem Lehrbeitrag. 1424 ErfK/Preis, § 611 BGB Rn. 237. 1425 Vgl. 5. Teil. § 14. II. 1426 Unter der Voraussetzung einer hinreichenden Klarheit der entsprechenden Öff- nungsklausel BAG 12.08.1982 BAGE 39, 295, 295; BAG 03.11.1987 AP Nr. 25 zu § 77 BetrVG 1972, zu II. 3. a) der Gründe; anlässlich der nötigen Flexibilität elementar für die Festlegung der Arbeitszeitlage in BAG 23.06.1992 AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitszeit, zu II. 2. der Gründe, infolge dessen eine solche Vereinbarung trotz ei- ner gegenteiligen, pers...

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