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Der Schutz vor den Wirkungen des Fluglärms auf den Menschen nach der Novellierung des FluLärmG

Zugleich ein Beitrag zum Problem der Transformation außerrechtlicher Erkenntnisse in das Recht

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Martin Wilke

Der Autor untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen des Schutzes der Bürger in Deutschland vor den Wirkungen des Fluglärms. Ausgangspunkt ist dabei die Frage, wie die Fachwissenschaften das Phänomen «Schall» und seine Wirkungen auf den Menschen erfassen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird auf Basis dieser Erkenntnisse eine nachvollziehbare Zuordnung der verschiedenen Geräuschwirkungen zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und zu Art. 2. Abs. 1 GG möglich. Die Untersuchung stellt den von der Rechtsprechung geprägten abgestuften Fluglärmschutz dar, wie er bis zur Novellierung galt. Darauf folgt eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des neuen Fluglärmschutzgesetzes auf dieses abgestufte Schutzsystem, insbesondere seinen Grenzwerten, seinen Durchführungsverordnungen und seiner Bedeutung sowohl für die planerische Abwägung auf Ebene der Flughafenplanung als auch auf Ebene der Flugroutenfestsetzung.

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Teil 3: Einfach-rechtlicher Fluglärmschutz vor und nach der Novellierung des FluLärmG

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Teil 3:   Einfach-rechtlicher Fluglärmschutz vor und nach der Novellierung des FluLärmG

Nachdem nun eine erste Zu- und Einordnung des außerrechtlichen Wissens auf verfassungsrechtlicher Ebene insbesondere auch mit Blick auf eine Maßstabsbildung erfolgt ist, stellt sich die weitere Frage, wie der Flughafenanwohner auf einfach-rechtlicher Ebene geschützt wird. Oder anders formuliert: Welche tatsächlichen Maßnahmen hält das einfache Recht bereit bzw. können zur Umsetzung gelangen, um der negativen Wirkung der Gesundheits-, aber auch der Belästigungsreaktion zu begegnen und welchen tatsächlichen Effekt in der Außenwelt haben diese Maßnahmen? Es geht hier also um die weitere rechtliche Umsetzung oder Verwertung der Erkenntnisse der Geräuschermittlung und der Geräusch- bzw. Lärmwirkungsforschung. Wie integriert das einfache Recht diese fachlichen Erkenntnisse in seine Entscheidungsprozesse, und inwiefern nehmen unter Umständen die gezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen wiederum Einfluss auf diese Entscheidungsprozesse.

Beim Versuch der Beantwortung dieser Fragen wird schnell klar, dass Lärmschutz nicht nur in fachlicher und verfassungsrechtlicher, sondern auch in einfach-rechtlicher Hinsicht „vielgestaltig, zersplittert und damit unübersichtlich ist.“1143 Es ist deshalb unumgänglich, sich einerseits die vorhandenen tatsächlichen Mittel genauer vor Augen zu führen, über die Fluglärmschutz ermöglicht werden kann, und sich andererseits zu fragen, auf welchen einfach-rechtlichen Entscheidungsebenen Fluglärmschutz durchgeführt wird, weil sie durchgeführt werden muss oder durchgeführt werden kann (A.). Beide Varianten sind von Interesse, weil dort, wo Lärmschutz tatsächlich durchgef...

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