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Der Entherrschungsvertrag

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Tobias Hamm

Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.

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B. Grundlagen der Abhängigkeit

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B.  Grundlagen der Abhängigkeit

Der Rechtsbegriff des abhängigen Unternehmens ist in § 17 Abs. 1 AktG legaldefiniert und ist systematisch zwischen der Regelung über Mehrheitsbeteiligungen in § 16 AktG und derjenigen über Konzerne in § 18 AktG verortet. Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhängige Unternehmen rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Die Regelungen der §§ 291 ff. AktG als besonderer Teil des Konzernrechts8 könnten den Eindruck entstehen lassen, dass dem Konzernbegriff aus § 18 AktG im Recht der verbundenen Unternehmen die entscheidende Bedeutung zukommt. Dem steht jedoch entgegen, dass zahlreiche Regelungen tatbestandlich bereits an den Begriff der Abhängigkeit als potentielle Konzernierung9, nicht erst an den Konzernbegriff anknüpfen10.

Für die besondere Bedeutung des Abhängigkeitsbegriffs im Konzernrecht11 seien nur die weitreichenden Schutzregelungen im faktischen Konzern aus § 311 ff. AktG, das Verbot der Zeichnung von Aktien des jeweils anderen Unternehmens aus § 56 Abs. 2 AktG sowie das Verbot der Besetzung des Aufsichtsrates mit einem gesetzlichen Vertreter eines von der Gesellschaft abhängigen Unternehmens aus § 100 Abs. 2 Nr. 2 AktG genannt. Diese Regelungen setzen auf Tatbestandsseite allesamt ein Abhängigkeitsverhältnis voraus.

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