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Der Entherrschungsvertrag

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Tobias Hamm

Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.

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F. Anforderungen an die vertragliche Entherrschung

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F.   Anforderungen an die vertragliche Entherrschung

Die Untersuchung der Anforderungen, die an einen Entherrschungsvertrag zu stellen sind, kann nicht unabhängig von dem jeweils im Einzelfall gegebenen Anknüpfungspunkt vorgenommen werden, durch den die Vermutung ausgelöst wird. Wie bereits aufgezeigt, bietet die Abhängigkeitsvermutung durch den Verweis des § 17 Abs. 2 AktG auf die in § 16 Abs. 1 AktG enthaltenen Legaldefinitionen des in Mehrbesitz stehenden und des mit Mehrheit beteiligten Unternehmens auf Tatbestandsseite mehrere Anknüpfungspunkte. Die Abhängigkeitsvermutung kann gemäß §§ 17 Abs. 2, 16 Abs. 1 Alt. 1 AktG auf einer Anteilsmehrheit, nach §§ 17 Abs. 2, 16 Abs. 1 Alt. 2 AktG auf einer Stimmenmehrheit238 oder auf einer Verwirklichung beider Alternativen beruhen239.

Um die in § 17 Abs. 2 AktG für diese Varianten vorgesehenen Abhängigkeitsvermutungen zu widerlegen, muss das Tatbestandsmerkmal beseitigt werden, das die Grundlage der jeweiligen Vermutung bildet. Fehlt das Anknüpfungsmerkmal einer Vermutungsregel, so entfällt auch die daran anknüpfende Rechtsfolgenvermutung240. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch eine vertragliche Vereinbarung in Gestalt eines Entherrschungsvertrages weder das mehrheitliche Stimmrecht als Mitgliedschaftsrecht noch die mehrheitliche Kapitalbeteiligung als Beteiligungsrecht selbst einer vertraglichen Beschränkung zugänglich sind241. Ziel des Entherrschungsvertrages muss es daher sein, die aus der jeweiligen Mehrheit – sei es eine Stimmen- und/oder eine Kapitalmehrheit – resultierende Machtposition durch vertragliche und damit schuldrechtliche Regelung zu beseitigen. ← 59 | 60 →

I.  Reichweite des Entherrschungsvertrages

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