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Risiken von Social Media und User Generated Content

Social Media Stalking und Mobbing sowie datenschutzrechtliche Fragestellungen

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Sonja Geiring

Die Themen der internetbasierten Kriminalität im Kontext von Social Media sowie das Thema Datenschutz sind derzeit nicht nur rechtspolitisch höchst brisant, sondern haben darüber hinaus eine erhebliche praktische Relevanz. Die Autorin nimmt zum einen die dogmatischen Aspekte einer strafrechtlichen Einordnung des Social Media Stalkings und Mobbings in den Blick. Zum anderen widmet sie sich den datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Erstellung von Nutzerprofilen und unterzieht die aktuelle Rechtslage einer kritischen Betrachtung. Im Ergebnis fehlt es im Datenschutzrecht, im Gegensatz zum nationalen Strafrecht, bisher an praktikablen und durchsetzbaren Regelungen, um die kollidierenden Interessen der Internetnutzer mit denen der Social Media Anbieter in Einklang zu bringen.

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Einführung

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Einführung

“From the dawn of civilization until 2003,

humankind generated five exabytes of data.

Now we produce five exabytes every two days…

and the pace is accelerating.”

Eric Schmidt, Google’s executive chairman1

An nur einem Tag erstellen 1,23 Milliarden aktive Facebook Nutzer auf der Online-Plattform 4,7 Milliarden Beiträge, geben 1,6 Milliarden Klicks auf den „Gefällt mir“-Button ab und versenden 10 Milliarden Facebook-Nachrichten.2 Zur gleichen Zeit versendet in den USA ein Internetnutzer auf Twitter einen von rund 500 Millionen Tweets, der am anderen Ende der Welt nahezu in Echtzeit auf einem Smartphone abgerufen und mit anderen Online-Kontakten innerhalb von Sekunden geteilt werden wird. Bei Google wird der Name einer Person als einer von über zwei Billionen jährlichen Suchanfragen eingegeben, den die größte Suchmaschine der Welt aus unzähligen Websites und Dokumenten in kürzester Zeit herausfiltert.3 Bereits morgen dürften diese Zahlen überholt sein.

Weltweit verfügbare und technisch unbegrenzte Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten führen seit über zehn Jahren zu einem grundlegenden Wandel des Nutzerverhaltens im World Wide Web und verändern dabei maßgeblich unsere Gesellschaft. Als unersetzlicher Bestandteil des Alltags für Privatpersonen sind Soziale Medien im Internet ebenso wertvoll für Politik, Forschung und Wirtschaft4: Staatsoberhäupter wie Barack Obama oder Angela Merkel nutzen Soziale Netzwerke ← 23 | 24 → wie Facebook für politische Wahlkampagnen; Unternehmen betreiben Werbemaßnahmen präferiert durch die Verbreitung der Inhalte über Multimediaplattformen wie YouTube.5 Sie verwenden, wie auch beispielsweise die sozioökonomische Forschung, digitale Analysewerkzeuge zur tiefgreifenden Erfolgsbewertung der jeweiligen Maßnahme. Die Internetwirtschaft der G-20-Staaten wird laut Boston Consulting Group im Jahr 2016 4,2 Billionen US Dollar umsetzen.6 Dabei dienen die von den Nutzern bereitgestellten Daten der sog. User Generated Content als Grundlage und Kernbestandteil der heutigen und zukünftigen Nutzung des Internets.

A.  Prüfungsgegenstand

Dass die Interaktion auf Social Media Plattformen und User Generated Content von Millionen Internetnutzern nicht nur Vorteile bringen, liegt auf der Hand. Zwischen Selbstinszenierung und Meinungsaustausch bieten interaktive Online-Plattformen auch Raum für Missbrauch vielfältigster Art. Jeder Aspekt des analogen Lebens findet dabei sein Pendant in der virtuellen Welt des Internets: Neben einem guten Ruf im realen Leben gilt es im heutigen Internetzeitalter für viele auch eine Online-Reputation zu wahren. Der sorglose Umgang mit den eigenen privaten Daten im Internet und die Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Daten Dritter ruft potentielle Täter auf den Plan, die diese Informationen für ihre eigenen, kriminellen Zwecke nutzen. In einem attraktiven, nützlichen, und einfachen digitalem Alltag stellt sich den Nutzern selten die Frage, wie sich die Anbieter der kostenlosen Social Media Dienste wie Facebook oder Google eigentlich finanzieren. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der persönlichen Freiheit und Ehre einer Person steht mit den Social Media Angeboten im Internet vor einer neuen und großen Herausforderung.

Das Thema „Datenschutz im Internet“ ist wie kein anderes Thema im Fokus der öffentlichen Diskussion. Im Gegensatz dazu ist das Bewusstsein der Nutzer, in Sozialen Medien im Internet Opfer oder sogar Täter von Stalking oder Mobbing zu werden, weniger präsent. Die vorliegende Arbeit soll einen Betrag dazu liefern, beide aktuellen Themengebiete zu konkretisieren und stellt den Versuch dar, die rechtlichen Fragestellungen, die sich hierzu ergeben, zu beantworten. Dabei nimmt die Untersuchung die Phänomene des Social Media Mobbing und Stalking in den Blick. Die rechtliche Bewertung dreht sich um die Fragestellung, wie das missbräuchliche Generieren Ausnutzen der Informationsvielfalt in Sozialen Medien im Internet durch deren Nutzer strafrechtlich zu bewerten ist. Diesbezüglich existiert ← 24 | 25 → bisher wenig Rechtsprechung und juristische Literatur. Auch aufgrund der Ähnlichkeit beider Internetdelikte bietet sich eine Gegenüberstellung und gemeinsame Prüfung an.

Den Risiken, die sich durch strafbares Nutzerverhalten für andere Social Media Nutzer ergeben, stehen die Risiken gegenüber, die der Umgang der Anbieter der erfolgreichen Internetplattformen mit den personenbezogenen Daten ihrer Nutzer mit sich bringt. Den Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Sammeln und Auswerten der Nutzerdaten für Persönlichkeitsprofile durch Social Media Anbieter ist der zweite Schwerpunkt der Prüfung gewidmet.

B.  Gang der Untersuchung

Die Untersuchung gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil erläutert die Arbeit die Phänomene Social Media und User Generated Content zunächst in tatsächlicher Hinsicht. Hierzu wird ein Überblick über die Entstehung des sog. Social Web sowie dessen aktuelle Ausprägungen gegeben. Die Ausführungen dienen insbesondere dazu, den Untersuchungsgegenstand des breit gefächerten und schnelllebigen Themas Social Media festzulegen und näher einzugrenzen. Für die anschließende rechtliche Untersuchung wird außerdem die Funktionsweise der gängigen Social Media Anwendungen näher dargestellt. Die gewonnenen Erkenntnisse bilden die Grundlage für die darauffolgende rechtliche Beurteilung in Teil zwei und drei.

Der zweite Teil der Untersuchung widmet sich der Problematik des Social Media Stalkings und Mobbings. Die Untersuchung beginnt mit der Darstellung und Abgrenzung der Phänomene insbesondere hinsichtlich deren Begrifflichkeiten, Erscheinungsformen, Folgen und Auswirkungen. Anschließend wird in rechtlicher Hinsicht zunächst der Frage nach der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Straftaten über das Internet nachgegangen. Schwerpunkt der Untersuchung ist sodann die Einordung des Social Media Stalking und Social Media Mobbing unter die Straftatbestände des StGB. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wann das Verhalten der Internetnutzer die Schwelle von sozialadäquat zur Strafbarkeit übersteigt und ob die aktuelle Gesetzeslage die besondere Qualität der im Internet begangenen Straftaten erfasst. Dabei ergeben sich für Internetstraftaten im Hinblick auf Soziale Medien auch juristische Nebenschauplätze wie die strafrechtliche Haftung der Internetprovider und die Ahndung von Internetstraftaten durch die Strafverfolgungsbehörden. Schließlich wird auch ein Überblick dazu gegeben, welche zivil- und öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten den Betroffenen neben den strafrechtlichen Sanktionen zur Verfügung stehen.

Der dritte Teil der Untersuchung beschäftigt sich mit dem Thema Datenschutz und Social Media. Während Social Media Stalking und Mobbing das Verhältnis zwischen den Nutzern betrifft, bewegt sich das Thema Datenschutz im Spannungsfeld von Nutzer- und Anbieterinteressen. Angebote wie Facebook oder Google sind derzeit laufend wegen Datenschutzverstößen in den Medien. Dabei stellt sich die Frage: Kann das deutsche bzw. europäische Datenschutzrecht, entstanden in den 80er Jahren als das Internet noch in seinen Kinderschuhen steckte, den Anforderungen ← 25 | 26 → der heutigen Zeit und insbesondere der Zukunft unter dem Schlagwort Big Data gerecht werden? Besteht überhaupt ein Bedürfnis des Internetnutzers auf Schutz seiner freigiebig ins Netz gestellten Daten oder stehen unnötige Gesetze dem technischen Fortschritt, Innovation und wirtschaftlichem Nutzen entgegen? In diesem Zusammenhang werden zunächst die Anwendbarkeit deutscher Datenschutzgesetze und der Begriff der personenbezogenen Daten erörtert. Sodann wird die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Anbieter Sozialer Medien, insbesondere im Hinblick auf aktuelle datenschutzrechtliche Fragestellungen thematisiert sowie abschließend ein Ausblick auf die geplante europäische Datenschutzreform gegeben.

Die Untersuchung schließt mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse.


1 The Huffington Post, am 10.05.2010: “Google CEO Eric Schmidt: People Aren’t Ready For The Technology Revolution.”, abrufbar unter http://www.huffingtonpost.com/2010/08/05/google-ceo-eric-schmidt-p_n_671513.html (zuletzt aufgerufen am 25.07.2015).

2 Siehe hierzu die Angaben des SocialMedia Institute (SMI), abrufbar unter http://socialmedia-institute.com/uebersicht-aktueller-social-media-nutzerzahlen/ (Stand: 27.03.2014) sowie die unternehmenseigenen Angaben von Facebook im August 2013, aufrufbar unter http://fbcdn-dragon-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/851560_196423357203561_929747697_n.pdf (Die Webseiten wurden zuletzt aufgerufen am 25.07.2015). Siehe hierzu auch die Ausführungen unter Teil I D 1.

3 Siehe Statistik Portal für die Anzahl der Suchanfragen bei Google von 2000 bis 2014, abrufbar unter http://de.statista.com/statistik/daten/studie/71769/umfrage/anzahl-der-google-suchanfragen-pro-jahr/ (zuletzt aufgerufen am 21.10.2015).

4 Siehe hierzu BITKOM Studie vom 09.05.2012 „Social Media in deutschen Unternehmen“, abrufbar unter https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Studie-Social-Media-in-deutschen-Unternehmen.html (zuletzt aufgerufen am 28.10.2015); hierzu auch Ohly, AfP 2011, 428, (430). Über ¾ der Unternehmen in Deutschland räumen der Meinungsbildung in Sozialen Netzwerken wie Facebook eine wesentliche Bedeutung für ihr eigenes Geschäft ein. Oberwetter, NJW 2011, 417.

5 Süddeutsche Zeitung vom, 04.11.2014: „Wie Facebook Wahlen beeinflusst“, abrufbar unter http://www.sueddeutsche.de/politik/us-kongresswahl-wie-facebook-wahlen-beeinflusst-1.2204996 (zuletzt aufgerufen am 20.07.2015).

6 The Boston Consulting Group, „The Internet Economy in the G-20“, abrufbar unter https://www.bcg.com/documents/file100409.pdf (zuletzt aufgerufen am 28.10.2015).