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Technische Standardsetzung und das Europäische Kartellverbot

Ein Beitrag zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über Normen unter besonderer Berücksichtigung der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission

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Johanna Keisenberg

Die Schaffung technischer Standards bietet Potenzial für Absprachen zwischen Unternehmen, um sich gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Mittels eines analytischen Ansatzes stellt die Autorin fest, ob und inwieweit technische Standardsetzung unter das Europäische Kartellverbot des Art. 101 AEUV fällt. Die konkrete Ausgestaltung eines Normungsverfahrens trägt erheblich dazu bei, dass die technische Standardsetzung in den Genuss der Freistellung vom Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen kann. Die Autorin setzt sich daher mit ausgewählten Fragen der Teilnahmemöglichkeit am Standardisierungsprozess, des Zugangs zur festgelegten Norm, der Overstandardisation und des Informationsaustausches im Rahmen des Normungsprozesses auseinander.

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Kapitel 3: Schlussbetrachtung

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A. Ergebnisse

1. Für eine kartellrechtliche Untersuchung von Vereinbarungen über Normen anhand des Art. 101 AEUV bietet sich als Definition für die synonym zu verwendenden Begriffe „Standard“ und „Norm“ als Grundlage die Definition der Verordnung 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates an. Eine Norm kann als eine von einem Normungsgremium angenommene technische Spezifikation zur wiederholten oder ständigen Anwendung, deren Einhaltung nicht zwingend ist, definiert werden. Es muss sich nicht um ein auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene anerkanntes Normungsgremium handeln, welches den Standard entwickelt hat, sodass auch sonstige Konsortialnormung innerhalb verschiedener Foren und Konsortien von der Definition erfasst wird. Vom Gesetzgeber festgelegte Vorschriften, innerbetriebliche Normen und de-facto-Standards fallen nicht unter die Definition.

2. Bei technischer Standardsetzung ist der Anwendungsbereich des Europäischen Kartellverbotes des Art. 101 Abs. 1 AEUV sowohl in sachlicher, persönlicher als auch in räumlicher Hinsicht eröffnet. Selbst wenn der Gesetzgeber in einer rechtlich verbindlichen Vorschrift auf eine technische Norm Bezug nimmt, die Normungs- und Zertifizierungsorganisation eine Alleinstellung in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung der Norm hat und dadurch bei Nichtzertifizierung bestimmter Unternehmen den Marktzutritt erheblich erschweren könnte, bleibt Art. 101 AEUV neben Art. 34 AEUV anwendbar. Allenfalls, wenn ausnahmsweise eine Betrauung einer Standardisierungsorganisation mit der Entwicklung einer Norm und damit die Übertragung von Hoheitsrechten stattgefunden hat, liegt keine wirtschaftliche Tätigkeit der Normungsorganisation vor und das Handeln der Standardisierungsorganisation ist ausschließlich an Art. 34 AEUV zu messen.

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