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Möglichkeiten und Grenzen zum vertraglichen Schutz eines haftpflichtigen Dritten im Rahmen einer Sachversicherung

Dargestellt am Beispiel der Sachversicherung

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Ioannis Bonis

In vielen Sachversicherungen, wie etwa in der Gebäudeversicherung, sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung einen konkludenten Regressverzicht zu Gunsten eines haftpflichtigen Dritten, etwa des Mieters, wenn der Dritte den Schaden nur leichtfahrlässig verursacht hat. Da die Abgrenzung der leichten von der groben Fahrlässigkeit in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, initiierten die Sach- und Haftpflichtversicherer im Jahre 2009 das Teilungsabkommen-Mieterregress, das die Regressabwicklung unter Ausschaltung des Dritten erleichtern sollte. Der Autor beleuchtet die Regressabwicklung in der Gebäudeversicherung nach den geänderten Rahmenbedingungen. Er entwickelt anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Literatur und basierend auf der Gesetzessystematik geeignete Rechtsprinzipien, die die Regressabwicklung erleichtern sollen. Das Buch untersucht dabei zentrale Themen des Versicherungsvertragsrechts, wie den Mieterregress, die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, den Quotenanspruch sowie den Regressverzicht.

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Kapitel 2: Grundlagen

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Kapitel 2:   Grundlagen

A.   Funktion und Rechtsnatur von § 86 VVG −Die Abgrenzung des § 86 VVG von anderen Ausgleichsmechanismen

Mit der Statuierung des gesetzlichen Forderungsübergangs verfolgte der Gesetzgeber, wie in der Einleitung erwähnt, zwei Ziele: Trotz der Leistung des VR an den Geschädigten darf der schädigende Dritte von seiner Verpflichtung zum Schadensersatz zum einen nicht befreit werden. Zum anderen soll vermieden werden, dass die Ersetzung seines Schadens dem Geschädigten zweimal gewährt, er also bereichert wird.9

Nachdem im Versicherungsvertragsrecht ein allgemeines Bereicherungsverbot von den Gerichten10 aber verworfen worden war, wird der Forderungsübergang nach einhelliger Auffassung11 als Präzisierung der Leistung des VR verstanden. Das heißt, zum Inhalt der Versicherungsleistung gehört auch der Erwerb des Drittanspruchs (Zahlung gegen Anspruchserwerb), die „versicherungsrechtliche Vorteilsausgleichung“.12 Dies bedeutet des Weiteren, dass auch der Schädiger durch die Versicherungsleistung nicht entlastet wird. Der Schadensersatzanspruch gegen ihn besteht, nur der Anspruchsgläubiger wechselt.

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