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Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung

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Jörn Johannes Claßen

Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.

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Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

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1. Der Export von Kriegswaffen aus deutschem Hoheitsgebiet unterliegt nach Art. 26 Abs. 2 S. 1 GG der Genehmigungspflicht. Im Rahmen des Transportes klassischer Kriegswaffen bedarf es einer Genehmigung der Bundesregierung für den Sachverhalt der Beförderung (Art. 26 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. GG) und des Inverkehrbringens (Art. 26 Abs. 2 S. 1, 3. Alt. GG). Dabei betrifft die Bewertung des Beförderungsvorgangs vornehmlich das Wegerisiko, einschließlich der Zuverlässigkeit der Transportpersonen. Charakterisierende Gefahr des Inverkehrbringens ist in der Regel der Verwendungsvorbehalt des Empfängerlandes sowie die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen.

2. Beim grenzüberschreitenden Handel auf „elektronischen Wege“ mit zur Kriegsführung geeigneter Computersoftware ist mangels eines physischen Transports keine Beförderungsgenehmigung erforderlich. Der Genehmigungspflicht unterliegt lediglich das Inverkehrbringen des Materials.

3. Entsprechend dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Doppelgenehmigungserfordernis bedarf es nach dem KWKG für den Vorgang der Kriegswaffenausfuhr einer Inverkehrbringungesgenehmigung nach § 2 Abs. 2 KWKG und einer Beförderungsgenehmigung nach § 3 Abs. 3 KWKG.

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