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Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung

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Jörn Johannes Claßen

Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.

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Einleitung

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Als Konjunkturmotor der heimischen Industrie ist der Export Garant für hohe Unternehmensgewinne, niedrige Arbeitslosenzahlen und das Wunschkind der politischen Entscheidungsträger. Deutschland erzielte im Jahr 2014 einen Exportumsatz von 1114 Mrd. Euro, was einen Anteil von 46 Prozent an der Gesamtwirtschaftsleistung ausmacht.1 Anlass für kontroverse Debatten gibt in aller Regelmäßigkeit ein Bereich der Außenwirtschaft – die Rüstungsexporte. Gemessen am Wert der gesamten deutschen Ausfuhren haben Rüstungsexporte eine untergeordnete Bedeutung. Sie machen lediglich rund ein Prozent der deutschen Gesamtausfuhren aus.2 Gleichwohl sind es Einzelfallentscheidungen über den Transfer von Mitteln der Gewalt, die die Grundaussagen einer verantwortungsvollen Politik in Frage stellen. So ebnete unter anderem die Enthüllung des Spiegels im Jahr 2011 über eine mögliche Ausfuhr von bis zu 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien3 den Weg für eine nachhaltige gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit einem höchst sensitiven Bereich deutscher Wirtschafts- und Außenpolitik. Der Diskurs über das Für und Wider von Waffenexporten dokumentiert routinemäßig den Austausch der folgenden Argumente:

Argumente der Befürworter von Waffenexporten

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