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Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Eine Untersuchung der Restriktionen aus Art. 26 Abs. 2 GG, § 6 KWKG und den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung

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Jörn Johannes Claßen

Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Herbsttrimester 2016 von der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München als Dissertation angenommen. Das Manuskript wurde im November 2014 abgeschlossen.

Mein Dank gilt all jenen, die mich bei der Arbeit an meiner Dissertation durch Anregungen, Ratschläge und konstruktive Kritik unterstützt haben.

In hervorgehobener Weise möchte ich mich bei den folgenden Personen bedanken:

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