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Die Kontrolle einseitiger Preisanpassungsrechte in Dauerschuldverhältnissen am Beispiel langfristiger Energielieferverträge

Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach deutschem und griechischem Recht

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Stavroula Antoniou

Die Autorin behandelt eine der in den letzten Jahren umstrittensten und komplexesten Fragen aus dem Energie-Verbraucherschutzrecht. Dazu führt sie einen Rechtsvergleich des deutschen als auch des griechischen Rechts durch, wobei auch die Einwirkung des EU-Rechts zu beachten ist. Unterschieden wird zwischen der Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas und der Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen unter dem Aspekt von Angemessenheit und Transparenz. Im Ergebnis befürwortet die Autorin die Äquivalenzsicherungsklausel und formuliert die Klausel, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie den EU-rechtlichen Transparenzanforderungen Rechnung trägt.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Aus der vorliegenden Untersuchung ergeben sich folgende Ergebnisse:

I. § 315 BGB erlaubt keine nachträgliche Überprüfung der Preisabrede. Der Preissockel ist der Billigkeitskontrolle entzogen, weil sich der Kunde mit dem im Ausgangspreis zum Ausdruck kommenden Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung einverstanden erklärt hat. Nur der spätere einseitig festgesetzte Erhöhungsbetrag kann auf seine Billigkeit überprüft werden. Die Gewinnspanne des Anfangspreises ist wegen der Einigung nicht überprüfbar.

Die analoge Anwendung des § 315 BGB auf Monopolpreisabreden bei Vertragsschluss ist durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts angesichts der verschärften Kartellvorschriften (§§ 19, 29 GWB) praktisch bedeutungslos geworden, zumal mit der Öffnung der europäischen Märkte kaum neuer Monopolsituationen mehr vorliegen.863 § 19 GWB verdrängt nicht § 315 BGB, da vertragsrechtliche Vorschriften grundsätzlich keine leges speziales gegenüber Deliktsnormen darstellen.864 Als Kontrollmaßstab bleibt daher in der Praxis nur § 315 BGB. Die Anwendung der Norm verlangt:

– eine umfassende Würdigung des Vertragszweckes und der Interessenlage beider Parteien bei Vertragsschluss, um das kundenindividuell vereinbarte Äquivalenzverhältnis zu wahren. Der BGH verlangt daher zu Recht zur Wahrung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung eine Verrechnung der Kostensteigerungen mit eingetretenen Kostenentlastungen.865

– die Berücksichtigung der Grundsätze der Billigkeit, wobei dem EVU zur Finanzierung seiner Investitionen und zur Verzinsung des Eigenkapitals ein angemessener Gewinn zuzubilligen ist.866

Eine einseitige nachträgliche Erhöhung der Gewinnspanne ist aber nach § 315 BGB überprüfbar, um das ursprüngliche vereinbarte Synallagma von...

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