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Die Kontrolle einseitiger Preisanpassungsrechte in Dauerschuldverhältnissen am Beispiel langfristiger Energielieferverträge

Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach deutschem und griechischem Recht

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Stavroula Antoniou

Die Autorin behandelt eine der in den letzten Jahren umstrittensten und komplexesten Fragen aus dem Energie-Verbraucherschutzrecht. Dazu führt sie einen Rechtsvergleich des deutschen als auch des griechischen Rechts durch, wobei auch die Einwirkung des EU-Rechts zu beachten ist. Unterschieden wird zwischen der Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas und der Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen unter dem Aspekt von Angemessenheit und Transparenz. Im Ergebnis befürwortet die Autorin die Äquivalenzsicherungsklausel und formuliert die Klausel, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie den EU-rechtlichen Transparenzanforderungen Rechnung trägt.

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B. Die Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in Grundversorgungskundenverträgen

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B.  Die Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in Grundversorgungskundenverträgen

Nach § 36 EnWG in Verbindung mit §§ 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV räumt der Gesetzgeber dem Grundversorger ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ein.114 Diese Vorschrift ersetzt also eine vertragliche Preisanpassungsklausel115, da sich der Haushaltskunde auf die Leistungsbestimmung des Grundversorgers einlassen muss.116 Der Grundversorgungsvertrag117 kommt zwischen dem grundversorgungsberechtigten Haushaltskunden118 und dem grundversorgungspflichtigen Energieversorgungsunternehmen zustande. Die gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den sogenannten Grundversorgungsverträgen Strom und Gas werden durch Gesetz geregelt. Will der Grundversorger seine Preise erhöhen, muss er sich an das Verfahren nach § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV/GasGVV ← 29 | 30 → halten: Nach § 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV müssen Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen mindestens sechs Wochen vorher angekündigt werden, und zwar sowohl durch öffentliche Bekanntgabe als auch durch briefliche Mitteilung an den Kunden. Der Grundversorger ist verpflichtet, die Änderungen am Tage der öffentlichen Bekanntgabe auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Die Änderung kann nur zu einem Monatsbeginn erfolgen. Nach § 20 StromGVV/GasGVV kann der Kunde den Vertrag unter Einhaltung einer Monatsfrist kündigen.

Der Haushaltskunde ist allerdings nicht gezwungen, seinen Energiebedarf über die Grundversorgung zu decken.119 Er kann stattdessen auch – wie ein gewerblicher Abnehmer – einen Sonderkundenvertrag abschließen.120 Sondervertragskunden sind diejenigen Abnehmer, die zu günstigeren als den allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Preisen beliefert werden. Auch derartige Verträge sind weitgehend standardisiert; man spricht von Normsonderkundenverträgen.121 Hier ist eine Preisänderung nur dann möglich, wenn der Vertrag eine Preisänderungsklausel...

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