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Die Funktion des wettbewerblichen Dialogs in Deutschland, Polen und Österreich im Lichte des Europäischen Vergaberechtsregimes

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Ruth Losch

Mit dem wettbewerblichen Dialog wurde im Jahr 2004 ein weiteres Verfahren zur Vergabe europaweiter öffentlicher Aufträge eingeführt, das erstmals auch die Bestimmung des Auftragsgegenstands für Gespräche zwischen Auftraggeber und Bietern öffnete. Dieses Buch untersucht, inwieweit der wettbewerbliche Dialog die in ihn gesetzten Hoffnung erfüllen kann, eine größere Flexibilität zu bieten, ohne Gefahr zu laufen, den Wettbewerb zu verfälschen. Hierzu analysiert die Autorin die Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und ihre Umsetzung in Deutschland, Polen und Österreich sowie die reformierte Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die den Anwendungsbereich des wettbewerblichen Dialogs erweitert und mit der Innovationspartnerschaft noch ein weiteres Vergabeverfahren einführt.

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D. Der wettbewerbliche Dialog auf EU-Ebene

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Auch ohne die Vergabeverfahren nach den Vergabekoordinierungsrichtlinien bereits in vertiefter Form dargestellt zu haben, wird deutlich, dass der wettbewerbliche Dialog von einem bisherigen Grundmuster der Vergabe öffentlicher Aufträge abrückt – nämlich, dass die Vergabe aufgrund einer zuvor vom öffentlichen Auftraggeber festzulegenden Leistungsbeschreibung erfolgt. Dies geht damit einher, dass jetzt auch in einem Stadium des Vergabeverfahrens eine Kommunikation zwischen Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmern über den Auftragsinhalt stattfindet, in dem dies vor Einführung der VKR 2004 nicht vorgesehen war.

Die nachfolgende Untersuchung des wettbewerblichen Dialogs auf EU-Ebene wird zum einen die Bindung von Richtlinienrecht an höherrangiges Recht147 und zum anderen den koordinierenden Charakter der Richtlinien, die den Mitgliedstaaten bewusst Umsetzungsspielräume lassen, berücksichtigen müssen.148 Soweit sich Regelungen also auf die eine oder die andere Weise verstehen lassen, ist eine zwingende Entscheidung zwischen beiden Möglichkeiten nur dann erforderlich, wenn eine Auslegungsmöglichkeit nicht mit dem Primärrecht in Einklang zu bringen ist.

Hinzu kommen die Änderungen, die sich durch die VKR 2014 ergeben. Die neue Richtlinie ist bereits in Kraft getreten, so dass sie während der Umsetzungsfrist neben der VKR 2004 als Maßstab für die Bewertung der nationalen Regelungen zum wettbewerblichen Dialog herangezogen werden kann.149 ← 59 | 60 →

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