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Die Bekämpfung des Zweitmarkenirrtums durch das Marken- und Wettbewerbsrecht

Eine objektiv rechtliche Beurteilung der Nachahmungsfälle: Neuer Täuschungssachverhalt in Gestalt des Zweitmarkenirrtums

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Katharina Elisabeth Heinlein

Dieses Buch untersucht, inwiefern mittels wettbewerbs- sowie markenrechtlicher Instrumentarien dem sogenannten Zweitmarkenirrtum begegnet werden kann. Im Bereich des Wettbewerbsrechts stellt die Autorin dabei primär die wettbewerbstheoretische Kompatibilität eines lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes dar, wobei sie in diesem Kontext der Frage nach der Funktionalität und Dysfunktionalität von Nachahmungen im Wettbewerb nachgeht. Die Untersuchung folgt einem interdisziplinären Ansatz, da die Unlauterkeit frei von ethischen Axiomen rein wettbewerbsfunktional bestimmt wird. Dies macht die Orientierung an einem wettbewerbskonzeptionellen Referenzsystem erforderlich. Hinzu kommt, dass sich ein Marktverhalten nur dann lauterkeitsrechtlich abschließend bewerten lässt, wenn die Verbraucherresonanzen auf die vom Imitator verwendeten Vermarktungsstrategien bekannt sind. Entsprechend macht die Autorin wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse aus der Marketingforschung für die rechtliche Bewertung des Handels nutzbar.

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Kapitel 6. Schutzinhalt und -grenzen des Wettbewerbsrechts

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Kapitel 6.   Schutzinhalt und -grenzen des Wettbewerbsrechts

A.   Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Im Kontext des Zweitmarkenirrtums kommt dem lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz besondere Bedeutung zu, weil die Imitation eines ganzen Produktes seit jeher in den Grenzbereich zwischen dem Wettbewerbsrecht und dem Recht des geistigen Eigentums (insbesondere dem Markenrecht) fällt. Unter der Prämisse einer kumulativen Anspruchskonkurrenz zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht wird der lauterkeitsrechtliche Leistungsschutz auch dann relevant, wenn der Imitator markenrechtlich geschützte Elemente wie z.B. die Form oder bildliche Elemente kopiert und damit auch das Markenrecht als Angriffsmittel zur Verfügung stünde. Dagegen kommt allein das Lauterkeitsrecht zur Anwendung bzw. fungiert als Auffangregelung für den Originalhersteller, wenn sonderrechtlich nicht schutzfähige Komponenten übernommen wurden, wobei eine Sabotage der Wertungen der Sonderschutzrechte in diesem Fall zu vermeiden ist.

Obwohl es ist sicherlich nicht einfach, die Grauzone der Anlehnung der Händlermarke an die „Physiognomie“ einer bekannten Herstellermarke mit wettbewerbsrechtlichen Instrumentarien einzufangen,969 wird hier zumindest ein Ansatz gewagt, wobei der lauterkeitsrechtliche Leistungsschutz den primären Anknüpfungspunkt für dieses Unterfangen bildet. Die tradierte Lehre vom wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz als einer ausnahmsweisen Ergänzung des immaterialgüterrechtlichen Sonderschutzrechts stand von Anfang an in der Kritik.970 Letztlich war es ein Resultat der Vorrangthese, dass dem UWG-Nachahmungsschutz der Boden entzogen wurde und dieser ab da eine Art „Lückenfüllerfunktion“ erfüllte. Dieser Bereich ist von der Rspr. entwickelt worden und entsprechend handelt sich um ein von Einzelfallentscheidungen geprägtes Rechtsgebiet, welches später...

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