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Die staatsgefährdende Gewalttat

Eine Analyse der §§ 89a, 89b und 91 StGB

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Navid Aliabasi

Die Haltung bezüglich neu geschaffener «Sicherheitsgesetze» ist in Wissenschaft und Gesellschaft zwiespältig. Diese Untersuchung hat die Thematik aufgegriffen und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit am Beispiel der GVVG-Normen (§§ 89a, 89b und 91 StGB) analysiert.

Der Schwerpunkt lag dabei auf relevanten verfassungsrechtlichen Begrenzungen, die gegen eine ausufernde Strafgesetzgebung fruchtbar gemacht werden können. Hierunter fallen unter anderem der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rechtsgutskonzept, der ultima-ratio-Grundsatz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Schuldprinzip. Im Ergebnis zeigt sich, dass «Terrorismusbekämpfungsgesetze» aus praktischer Sicht nur von geringem Nutzen sind und auch nach Einführung der GVVG-Strafnormen und anderer legislativer Maßnahmen kein Rückgang terroristischer Aktivitäten festzustellen ist.

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Dritter Teil: Straf- und verfassungsrechtliche Grundlagen

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Dritter Teil:   Straf- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die grundsätzlich erkennbare Tendenz, (spezial-)präventiv und sicherheitsgeleitet vorzugehen, führt zum nächsten Teilabschnitt. Dieser soll beleuchten, inwiefern strafrechtliche Vorverlagerungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind – inwieweit also Prävention erlaubt ist. Zunächst werden die im Strafrecht geläufigen Straftheorien erörtert und im Anschluss abstrakte Gefährdungsdelikte besprochen, während sich das letzte Kapitel mit dem Sicherheitsbegriff beschäftigt, diesen präzisiert und in Verhältnis zu Verfassung und Freiheit setzt.

A.   Straftheorie: Vergeltung und Prävention im Strafrecht

Ob Strafe einen bestimmten Zweck zu erfüllen hat, ist in der Strafrechtswissenschaft seit der Antike umstritten. Gründe dafür sind verschiedene Positionen zur Gestaltung und zum Wirken staatlichen Handelns.533 Die Strafe ist das schärfste Mittel staatlicher Maßnahmen, weshalb ihre Ahndung als Reaktion auf eine „vermeintliche“ Unrechtshandlung ein charakteristisches Indiz für das jeweilige Verständnis von Recht und Rechtsstaatlichkeit ist. Im Folgenden wird zunächst eine überblicksartige Darstellung der bedeutsamsten theoretischen Positionen (Vergeltungslehre, Generalprävention, Spezialprävention) unternommen.

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