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Die staatsgefährdende Gewalttat

Eine Analyse der §§ 89a, 89b und 91 StGB

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Navid Aliabasi

Die Haltung bezüglich neu geschaffener «Sicherheitsgesetze» ist in Wissenschaft und Gesellschaft zwiespältig. Diese Untersuchung hat die Thematik aufgegriffen und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit am Beispiel der GVVG-Normen (§§ 89a, 89b und 91 StGB) analysiert.

Der Schwerpunkt lag dabei auf relevanten verfassungsrechtlichen Begrenzungen, die gegen eine ausufernde Strafgesetzgebung fruchtbar gemacht werden können. Hierunter fallen unter anderem der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rechtsgutskonzept, der ultima-ratio-Grundsatz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Schuldprinzip. Im Ergebnis zeigt sich, dass «Terrorismusbekämpfungsgesetze» aus praktischer Sicht nur von geringem Nutzen sind und auch nach Einführung der GVVG-Strafnormen und anderer legislativer Maßnahmen kein Rückgang terroristischer Aktivitäten festzustellen ist.

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Fünfter Teil: Verfassungsrecht und Strafe – eine kritische Untersuchung der §§ 89a, 89b und 91 StGB

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Fünfter Teil:   Verfassungsrecht und Strafe – eine kritische Untersuchung der §§ 89a, 89b und 91 StGB

Ziel der bisherigen Untersuchung war es, Berührungspunkte der §§ 89a, 89b und 91 StGB mit dem allgemeinen Strafrecht sowie dem allgemeinen Verfassungsrecht aufzuzeigen. Bis hierhin getroffene Entscheidungen werden bei der folgenden verfassungsrechtlichen Kritik der im August 2009 erlassenen Strafnormen berücksichtigt.

A.   Kontroll- oder Rechtschutzmöglichkeiten gegen §§ 89a, 89b, 91 StGB

Jede verfassungsrechtliche Prüfung setzt voraus, dass eine staatliche Maßnahme überprüft werden kann. Mögliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind das Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG, die abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG oder die Individualverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. Das Organstreitverfahren behandelt Streitigkeiten zu den Rechten der höchsten Bundesorgane und ihrer Mitglieder. Diese sind nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG ausschließlich parteifähig, wobei der Streitgegenstand verfassungsrechtlicher Natur sein muss und der Antragsteller gerade aus dem Verstoß dieser verfassungsrechtlichen Pflicht heraus die Verletzung eigener Rechte geltend macht. Steht z.B. einer Fraktion ein solches subjektives Recht zu, kann sie im Rahmen eines Organstreitverfahrens als Teil des Bundestages eine Verletzung eigener Rechte geltend machen, wenn beim Normerlass gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen wurde.1124 Die in Rede stehenden Verletzungen betreffen jedoch ausschließlich subjektive Rechte natürlicher Personen....

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