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Die staatsgefährdende Gewalttat

Eine Analyse der §§ 89a, 89b und 91 StGB

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Navid Aliabasi

Die Haltung bezüglich neu geschaffener «Sicherheitsgesetze» ist in Wissenschaft und Gesellschaft zwiespältig. Diese Untersuchung hat die Thematik aufgegriffen und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit am Beispiel der GVVG-Normen (§§ 89a, 89b und 91 StGB) analysiert.

Der Schwerpunkt lag dabei auf relevanten verfassungsrechtlichen Begrenzungen, die gegen eine ausufernde Strafgesetzgebung fruchtbar gemacht werden können. Hierunter fallen unter anderem der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rechtsgutskonzept, der ultima-ratio-Grundsatz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Schuldprinzip. Im Ergebnis zeigt sich, dass «Terrorismusbekämpfungsgesetze» aus praktischer Sicht nur von geringem Nutzen sind und auch nach Einführung der GVVG-Strafnormen und anderer legislativer Maßnahmen kein Rückgang terroristischer Aktivitäten festzustellen ist.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit entstand im Wesentlichen während meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafrechtstheorie und Strafrechtsvergleichung und wurde im Sommersemester 2016 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät als Dissertation angenommen. Eine letztmalige Aktualisierung der Quellenangaben erfolgte im November 2016.

Auf dem Weg hierhin hat mein Doktorvater, Herr Prof. Dr. Martin Waßmer, die Arbeit stets mit großem Interesse betreut, stand für Rückfragen immer zur Verfügung und gewährte mir ungeachtet dessen einen weiten akademischen Freiraum. Erst durch seine wertvollen Anmerkungen konnte ich die vorliegende Dissertation in Gänze entwickeln. Daher gilt ihm mein erster und zugleich besonderer Dank. Auch für die Aufnahme in die Schriftenreihe deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht möchte ich ihm herzlich danken. Darüber hinaus möchte ich Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens meinen Dank aussprechen, der neben dieser Funktion aber auch in persönlicher und fachlicher Hinsicht einen bedeutenden Anteil an dem Gelingen dieser Arbeit hatte. Ich werde immer gerne an die bereichernde Zeit als Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl zurückdenken.

Ein herzlicher Dank gebührt weiterhin meinen Kollegen am Lehrstuhl, die mir geduldig und hilfsbereit – sei es bei kleineren oder auch größeren Problemstellungen – sowohl zugehört als auch geholfen und die Arbeit sowie das Miteinander am Lehrstuhl so kompetent, freundschaftlich und angenehm wie möglich gestaltet haben.

Neben der „Lehrstuhlfamilie“ konnte ich...

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